Korruption! Österreich rutscht immer weiter ab

Im Korruptionsindex von Transparency International (CPI) 2022 verliert Österreich neuerlich. Diesmal sind es drei Punkte weniger. Österreich erhält nur noch 71 von 100 Punkten. Im Vorjahr waren es noch 74 und vor zwei Jahren immerhin 76 Punkte.

Der Punkteverlust hat im Ranking dazu geführt, dass Österreich aus den Top 20 gefallen ist. Unser Land nimmt nur mehr Rang 22 ein, knapp gefolgt von Staaten wie den Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese Tendenz ist nicht nur negativ, sondern inzwischen auch besorgniserregend. Punkteverlust und Verschlechterung im Ranking sind statistisch signifikant.

"Bekommen Rechnungen präsentiert"

"Vergangenes Jahr war Österreich noch auf Rang 13 zu finden, jetzt bekommen wir alle die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger/innen Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben. Skandale auf höchster politischer Ebene wurden dazu genutzt, um politisches 'Kleingeld' zu machen", warnt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-Austria.

Und weiter: Auch der kürzlich veröffentlichte Bericht von GRECO, der Staatengruppe zur Bekämpfung von Korruption, kritisiert, dass die Bemühungen zur Eindämmung von Korruption noch viel zu gering sind und deutlich intensiviert werden müssen."

Der Fokus war auf Fehlverhalten von Einzelnen gerichtet und die Diskussion wurde nur darüber geführt, ob etwas strafrechtlich relevant wäre oder nicht. Dabei wurde verabsäumt, die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung systemischer Mängel zu setzen.

Forderung nach klarer Gesetzgebung

"Eine effektive Bekämpfung von Korruption braucht eine klare und strenge Gesetzgebung, ein großes Augenmerk auf Präventionsarbeit und Compliance, eine berechenbare und rasche objektive Aufklärung und eine sichtbare und gerechte Verfolgung", meint Georg Krakow, Vorstandsmitglied TI-Austria.

"Österreich hat in allen vier Punkten Handlungsbedarf – wie sich zunehmend auch international zeigt. Der Mandatskauf und die Bestechung künftiger Amtsträger/innen ist immer noch nicht strafbar, der seit Kurzem vorliegende Entwurf ist noch nicht ausreichend. Es ist hoch an der Zeit, Informationsfreiheit zu schaffen. Österreich ist hier ein Schlusslicht in Europa! Mehr als zehn Jahre doktern wir jetzt schon an diesem Thema herum", stellt Krakow klar.

Und: "Das Lobbyingrecht ist anzupassen, das Thema Bundesstaatsanwalt liegt auf dem Tisch usw. Notwendig sind auch klare und ausreichende Regelungen zur Rechtsanwendung und zu Ermittlungsmaßnahmen insbesondere im digitalen Bereich. Wir benötigen einerseits eindeutige, ausreichende und klare Kompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden, um rasch und zielgerichtet ermitteln zu können und wir benötigen andererseits effektiven gerichtlichen Rechtsschutz."

"Wird nur noch schlimmer"

Die WKStA brauche die notwendigen Ressourcen, für raschere Ermittlungen und auch um zusätzlich in Qualitätssicherung zu investieren. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es nur noch schlimmer. Staatliches Handeln in Verwaltung, Gesetzgebung, aber auch in der Gerichtsbarkeit muss für die Bürger/innen transparent sein. Nur so kann Vertrauen in die Behörden und öffentlichen Einrichtungen entstehen und bewahrt werden", so Georg Krakow.