Wien

"Kontrollorin fälschte Unterschrift" – Wiener klagt GIS

Er habe keinen TV und nie eine Anmeldung unterschrieben, so ein Penzinger zu "Heute“. Dennoch wollte ihn die GIS nun pfänden lassen.

Claus Kramsl
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Der Penzinger will gegen die GIS vor Gericht ziehen.
Der Penzinger will gegen die GIS vor Gericht ziehen.
Privat

Eine Bestätigung zur Rundfunkanmeldung hatte ein junger Penzinger Ende des Sommers im Postkasten. Nachdem er "kein Empfangsgerät und auch nie mit einem Kontrollor gesprochen oder etwas unterschrieben habe", wandte er sich schriftlich an die GIS. Statt einer Reaktion kam ein paar Tage später eine Rechnung. Telefonisch erhielt er die Auskunft, dass er eine Anmeldung unterschrieben habe. "Ich ließ mir das schicken. Die ,Unterschrift’ war mein Name in kindischen Buchstaben. Eine Fälschung", so der Mann aus Wien-Penzing.

Exekutionsandrohung flatterte ins Haus

Nachdem eine Mahnung eintrudelte, erstattete er Anzeige. Doch die zuständige GIS-Kontrollorin bestritt, die Unterschrift gefälscht zu haben. Dann war mehrere Wochen Ruhe, bis eine Exekutionsandrohung kam. Der Wiener schaltete Anwältin Barbara Freundorfer ein – und die GIS stornierte die Anmeldung. Das reicht dem Penzinger nicht: ''Sollte die GIS die unlauteren Praktiken der eigenen Kontrolleure nicht überprüfen, sind meine Anwältin und ich bereit, eine Klage einzureichen."'

GIS sieht möglicher Klage gelassen entgegen

"Wir setzen Maßnahmen, wenn unsere Mitarbeiter bei ihren Kundenkontakten nicht entsprechend den Vorgaben der GIS agieren. Der gegenständliche Fall ist uns schon länger bekannt. Es handelt sich aus unserer Sicht um keine Unterschriftenfälschung. Die GIS-Außendienstmitarbeiterin hat sich aus eigener Motivation bereits bei der Polizei gemeldet und die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe aktenkundig gemacht. Wir sehen einer rechtlichen Klärung im Sinne der GIS zuversichtlich entgegen", so das Gebühren Info Service (GIS) zu "Heute".

Der Penzinger schildert die Chronologie:

➤ Im Sommer 2021 fand ich in meinem Briefkasten eine Bestätigung zur Rundfunkmeldung

➤ Da ich kein meldepflichtiges empfangsfähiges Endgerät besitze und nie persönlich mit einem GIS Kontrolleur sprach, war mir völlig unklar, wie die angebliche GIS-Anmeldung zustande kam.

➤ Daraufhin forderte ich schriftlich die GIS zu einer Stellungnahme auf – diese blieb jedoch unbeantwortet.

➤ Mehrere Tage später fand ich in meinem Briefkasten einen weiteren Brief, diesmal eine GIS-Rechnung.

➤ Erneut habe ich die GIS schriftlich kontaktiert, um Ihnen mitzuteilen, dass ich kein meldepflichtiges Gerät besitze – diesmal wieder ohne jegliche Antwort.

➤ Auf meine telefonische Anfrage wurde mir während des Gespräch ein ''digitales Protokoll'' mit meiner angeblichen Unterschrift übermittelt. Die Unterschrift war mein Name in 'kindischen Buchstaben' geschrieben. Während des Telefonats habe ich dem GIS-Mitarbeiter weiter versucht zu erklären, dass es sich definitiv um eine Fälschung meiner Unterschrift handelt und ich kein meldepflichtiges Gerät besitze und daher eine Anzeige erstatten werde.

➤ Das hat die GIS wiederum nicht interessiert und mehrere Tage später bekam ich einen weiteren Brief und zwar die erste Mahnung inkl. Mahnspesen.

➤ Nach dem Telefonat mit GIS habe ich mich entschlossen, zur Polizei zu gehen und eine Anzeige zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft hat mit den Ermittlungen gegen die GIS begonnen und eine GIS-Kontrolleurin ausfindig gemacht, welche behauptete: ''Den Vertrag mit Sicherheit nicht gefälscht zu haben''.

➤ Mehrere Wochen später bekam ich von der GIS einen weiteren Brief mit einem vollstreckbaren Rückstandsausweis, welcher zur Exekution führen sollte.

➤ Daraufhin habe ich umgehend die Anwältin meines Vertrauens, Barbara Freundorfer, kontaktiert.

➤ Erst nach dem Einschalten der Anwältin Barbara Freundorfer und dank ihrer akribischen Arbeit bekam ich endlich nach Wochen die erste Antwort seitens GIS: ''Nach eingehender Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes haben wir die Rundfunkmeldung zur Teilnehmernummer XXXXXXXXX beendet'.'

➤ Somit wurde die Anmeldung endlich beendet und für nichtig erklärt, jedoch weigert sich die GIS für den durch Ihre Kontrolleurin entstandenen Schaden aufzukommen.

Anfang August ging es einer alleinerziehenden Mutter in Wien-Liesing ähnlich. In ihrem Fall wurde der GIS-Kontrollor gekündigt. Die junge Wienerin musste nichts bezahlen – "Heute" berichtete.

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