Kommission sieht Vorwürfe zu Einflussnahme bestätigt

Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission bestätigte am Montag politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek. Man habe in allen angeführten Punkten eine "positive", weil zutreffende Befundung abgegeben, so Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts am Montag.

Über ÖVP-Einfluss berichtet

Pilnacek hatte bei einer Runde mit Bekannten im Wirtshaus über Versuche der ÖVP berichtet, dass sie Ermittlungen beeinflussen wollen. "Die Kreutner-Kommission bestätigt, dass es Einflussnahmen auf juristische Prozesse gab", reagierte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Stellungnahme. Weiters betonte sie, dass die Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz weiterhin gestärkt werden müsse.

Laptop liefert Datenmenge

Ein wesentlicher Teil der Untersuchungen der Kommission war der Laptop des ehemaligen Sektionschefs. Dieser enthielt Akten auch aus der Zeit nach seiner Suspendierung. Zudem sollen sich auf dem Gerät auch zahlreiche Verschlussakten befinden. Weiters wurden darauf interne Kommunikation aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sowie Korrespondenz mit ÖVP-nahen Personen festgehalten.

Veröffentlichung nur "zeitnah"

Der Originalbericht umfasst dabei 230 Seiten und deckt den Untersuchungszeitraum vom 1. Jänner 2010 bis zum 14. Dezember 2023 ab. Im Dezember des Vorjahres wurde auch die Kommission eingesetzt, welche nun sechs Monate lang ermittelte.

Am Sonntag wurde der Bericht schließlich dem Justizministerium übermittelt. Dieser wird aber nicht sofort, sondern nur "zeitnah" komplett veröffentlicht. Grund dafür sei, dass die Veröffentlichung noch medienrechtlich abgeklärt werden müsse, wie Kreutner mitteilte. Dafür habe das Ministerium, welches Medieneigentümer ist, angesucht. Es soll sich aber nur um wenige Tage handeln.