Nur die Hälfte schaut fern – ORF-Abgabe für Junge unfai

"Heute"-Kommentar. Es ist nicht der erste Fehler in der Medienpolitik der Regierenden in den vergangenen Jahren. Aber so ein gravierender Fehler, wie ihn die Regierung mit dem neuen ORF-Gesetz gemacht hat, ist schon lange nicht mehr passiert.

Türkis-Grün möchte also, dass jeder von uns an seinem Hauptwohnsitz die ORF-Haushaltsabgabe in der Höhe von 15,30 Euro entrichtet. Und weil das ja noch nicht genug ist, schlagen manche Länder dann noch bis zu 5,10 Euro monatlich an Landesabgabe drauf.

Völlig ungeachtet dessen, ob man überhaupt einen Fernseher oder einen Radio besitzt oder den Sender auch tatsächlich streamt. Und was nicht vergessen werden darf: Freilich kann die ORF-Gebühr (ab 2027) durch den ORF-Stiftungsrat wieder erhöht werden. Und sicherlich wird dies wie in der Vergangenheit schon auch zukünftig wieder passieren.

Nur die Hälfte schaut TV – alle zahlen

Besonders unfair ist die neue ORF-Gebühr für junge Menschen. So schauten gemäß Bewegtbildstudie der Regulierungsbehörde RTR von diesem Jahr nur rund die Hälfte der jungen Menschen noch fern. Die TV-Tagesreichweite betrug in der Studie bei 14- bis 29-Jährigen gesamt nur noch 52,2 Prozent – die laufende TV-Übertragung (ohne On-Demand- und Livestream-Angebot) verfolgten gerade einmal 37 Prozent. Das ist deutlich weniger als in allen anderen Altersgruppen – Tendenz weiter sinkend. 

Doch trotzdem müssen alle zahlen. Auch Menschen, die es finanziell mitunter schwer haben, denn die neue ORF-Novelle sieht nur wenig Ausnahmen von der Beitragspflicht vor. Dank der Regierung könnte es sogar zu äußerst skurrilen Situationen kommen: Arbeitet beispielsweise ein Student besonders fleißig und bekommt deshalb keine Studienförderung, muss er auch mit bis zu 245 Euro jährlich für den Staatsfunk aufkommen.  

7,99 Euro für Netflix

Die ORF-Abgabe ist vor allem eines: Unfair und vielleicht auch gleichheitswidrig. Das wird wohl der Verfassungsgerichtshof zu beurteilen haben. Die Abgabe verpflichtet ehemalige Nicht-GIS-Zahler dazu, für etwas zu zahlen, von dem sie nichts haben. Weil sie es nicht konsumieren – und das trifft gerade Menschen unter 30. Sie nutzen nämlich mittlerweile schon öfter Streaming-Medien als das lineare TV-Angebot. Und dabei sind die Streaming-Anbieter sogar noch billiger.

Ein Basis-Abo bei Netflix kostet beispielsweise 7,99 Euro und ist damit um fast die Hälfte billiger als der ORF. Der Mitbewerber Amazon Prime ist mit 8,99 Euro nur unwesentlich teuer. 

30 Stunden Wiederholungen

Vorteil bei den Streaming-Anbietern: Man kann sich sein Unterhaltungsprogramm für den Feierabend nach einem anstrengenden Arbeitstag selber auswählen kann, während man im ORF überwiegend Wiederholungen und alte TV-Formate wie Filme aus dem vorigen Jahrhundert serviert bekommt. Diese werden dann über die Jahre immer wieder aufgewärmt und neu ausgestrahlt.  

Auswertungen von "Heute" haben für den gestrigen Samstag ergeben, dass die zwei Hauptsender des ORF zu 60 Prozent Wiederholungen ausstrahlten – das sind 30 Stunden Sendezeit!

Niemand will neues ORF-Gesetz

Außer dem ORF will niemand die neue Gebühr – und auch der Rest des Gesetzes ist nicht besser. Die gewaltigen Zuwendungen an den ORF und die damit einhergehenden neuen Möglichkeiten gefährden die privaten Medienhäuser – ein Verlust der Medienvielfalt droht.

Kein Wunder, dass der Aufschrei um das neue Gesetz so groß ist. Die Regierung würde gut daran tun, die unfaire ORF-Abgabe zurücknehmen. Stattdessen könnte sie sich ja einmal darum kümmern, dass der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nachkommt, statt seichte TV-Unterhaltung zu verbreiten.