Kogler-Verdacht: "Konzerne verdienen sich goldene Nase"

Angesichts der zunehmenden Schere zwischen Rohöl- und Treibstoffpreisen hat Vizekanzler Werner Kogler in der Vorwoche eine Sachverhaltsdarstellung angekündigte. Diese wurde am Montag eingebracht. Die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigte, dass sie eine Untersuchung am Kraftstoffmarkt durchführen werde.

Angesichts der Preisentwicklung von Rohöl in den vergangenen Wochen bestärkte sich bei Kogler der Verdacht, dass Preissteigerungen über den Spritpreis zwar unmittelbar an Endkonsumenten weitergegeben werden, Preissenkungen aber nicht in der gleichen Geschwindigkeit und nicht im gleichen Ausmaß.

Begründungen werden angezweifelt

Der Fachverband der Mineralölindustrie argumentierte, dass die Risikoaufschläge durch den Krieg in der Ukraine gestiegen seien und dadurch die Spreizung zwischen Treibstoff- und Rohölpreis zu erklären wäre. Die nach wie vor hohe Nachfrage sei außerdem (auch) daher begründet, dass in Nachbarländern zu Österreich die Preise höher seien.

"Mehrere Beobachtungen deuten darauf hin, dass diese These angezweifelt werden kann", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung, die "Heute" vorliegt. Aus diesem Grund sei man auch gegen eine Senkung der Sprit-Steuern. Es sei "wahrscheinlich, dass diese auch nicht, genau wie ein negativer Rohöl-Schock, an Konsument:innen weitergegeben werden".

Durch Marktmacht Gewinne maximiert

Man betont zudem, dass die dargelegten Auffälligkeiten keinesfalls ein Beweis dafür seien, dass die Preisentwicklungen an den Tankstellen durch eine in der Lieferkette vorgelagerte Marktkonzentration verursacht werden. Es würden sich aber durchaus Hinweise darauf bieten, "dass Marktteilnehmer ihre Marktmacht ausnutzen, um Gewinne zu maximieren".

"Wenn am Treibstoff-Markt nur wenige Akteure tätig sind, besteht die Gefahr, dass er nicht funktioniert. An der Zapfsäule sehen wir derzeit, wie weit die Schere zwischen Rohölpreis und Treibstoffpreis auseinandergeht", sagt Vizekanzler Kogler.

Goldene Nase

"Der Verdacht, dass Konzerne sich durch den Krieg eine goldene Nase verdienen, muss überprüft werden und ich bin sehr froh, dass die Bundeswettbewerbsbehörde jetzt tätig wird. In der Sachverhaltsdarstellung werden etwa die Dividendenausschüttungen und Boni der letzten Jahre vergleichend dargestellt."

Dabei werde auch sichtbar, dass Aktionäre und Manager "immer dann überproportional mehr verdienen, wenn der Rohölpreis steigt". Es müsse geklärt werden, ob und wodurch sich Aktien-Besitzer und Manager hohe Gewinne gönnen, während die Endkonsumenten durch steigende Preise unter Druck kommen.