Kogler: "Recht auf Staatsbürgerschaft verwirkt"

Am Montag wurde der Reigen der TV-Sommergespräche fortgesetzt. Dieses Mal stellte sich Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im ORF den Fragen von Martin Thür. Seit 2017 ist Werner Kogler Bundessprecher der Grünen. Seit 2020 ist er außerdem Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport. Aktuell sind die Grünen mit 26 Mandataren und Mandatarinnen im Nationalrat vertreten. Und sie stellen in der Koalition mit der ÖVP drei weitere Ministerinnen und Minister neben Werner Kogler.

Ungewohnt klare Töne von Kogler

Als erstes Thema sprach Thür das Thema der Kassenärzte an. Kogler machte Werbung für die Gruppenpraxen, die nun groß ausgerollt werden. Hier gehe "sehr viel" weiter. Probleme in der Gesundheitsversorgung wollte Kogler so nicht stehen lassen. Das Gesundheitssystem sei "schon noch leistbar".

Angepsrochen auf den vereitelten Anschlag auf eines der letztlich abgesagten Taylor-Swift-Konzerte, führte der Politiker aus, dass ihm die vielen Besucherinnen und Besucher leid täte. In Richtung der mutmaßlichen Täter sagte er genauso wie in die Richtung derer, die den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 verherrlichen würden, dass diese "das Anrecht auf Staatsbürgerschaft verwirkt" hätten. Im Haus Österreich würden Regeln gelten, an die sich alle zu halten hätten. Ein wichtiges Thema sei hier etwa jenes der Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frauen.

Dennoch sieht Kogler einen ÖVP-Vorstoß, der die Handyüberwachung von Verdächtigen plant, äußerst kritisch. In einer offenen Gesellschaft gehe es um Abwägung der Rechtsgüter. Gefahren abzuwehren, könne massive Eingriffe erfordern. Hier komme aber der Verfassungsgerichtshof ins Spiel. Dieser habe 2019 in einem Erkenntnis festgestellt: Grundsätzlich blieben Handys und Computersysteme tabu. Nun gehe es darum, dass es eine ganz massive Sache sein muss, dass man dort hingreifen darf. Diese Einwände müsse man ernst nehmen.

Regierungsnahe Besetzungen für Kogler kein Postenschacher

Dass Magnus Brunner EU-Kommissar und Martin Kocher nächster Gouverneur der Nationalbank wird, wollte Kogler nicht unter dem Begriff "Postenschacher" subsumiert wissen.

Zur Auflösung der "Letzten Generation Österreich" angesprochen, sprach er von einem "Zielkonflikt". In einer Demokratie gehe es darum, Mehrheiten zu gewinnen und nicht zu nerven. Auch kritisierte er die Methoden der Gruppe. "Von van Gogh geht keine Gefahr für das Weltklima aus".

Moderator Martin Thür sprach auch einen Punkt an, bei dem er persönlich betroffen sei. Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling, die Thür gar nicht kenne, hat in der Vergangenheit über einige Personen falsche Behauptungen aufgestellt. Den Umgang mit der gesamten Causa sieht Kogler allerdings dennoch als anständig. Erneut entschuldigte er sich – Stichwort "Gemurkse" und "Gefurze" – für eine "unelegante und unintelligente Wortwahl". Hier seien Fehler gemacht worden. Von Lena Schilling und von uns. Einige Vorwürfe seien aber absurd gewesen und seien in sich zusammengebrochen. Er vertraue Schilling, die sich in einem Lernprozess befinde.