Koalitions-Knatsch in Wien um ORF-Landesabgabe

Drei Bundesländer – NÖ, OÖ und Vorarlberg – verzichten künftig auf die ORF-Landesabgabe. Das spart jedem Haushalt im Jahr rund 70 Euro. Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) will auf die rund 36 Millionen Euro jährlich verzichten und diese Landesgebühr weiter einheben – oder eine andere Gebühr in der gleichen Höhe schaffen. Ludwig begründete das im "Heute"-Interview zuletzt damit, dass die Menschen ohnehin gewohnt seien, diese Abgabe zu entrichten und die Mittel dringend für Kultur und Co. gebraucht würden.

Wie die Opposition fordert auch Ludwigs pinker Koalitionspartner ein Aus für diese Landesabgabe. Vize-Stadtchef und Neos-Chef Christoph Wiederkehr sprach sich bereits mehrmals für die Abschaffung aus. Zuletzt sagte Wiederkehr nach der Neos-Klubklausur: "Aus unserer Sicht ist das eine Abgabe, die abgeschafft gehört." Der ursprüngliche Zweck werde laut Wiederkehr bereits nicht mehr erfüllt. Vielmehr stelle die Abgabe ein "Körberlgeld" dar.

ÖVP-Anfrage heizt Streit an

ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner goß nun im Wiener Landtag noch etwas Öl ins Feuer: In einer Anfrage an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wollte sie wissen, ob Hanke einen Gesetzesentwurf erarbeiten lasse, der einen Verzicht des Landes Wien auf eine ORF-Landesabgabe vorsieht.

Wien brauche jeden Euro

Hanke erteilte dieser Idee eine klare Absage. Die Aufgaben, welche die Länder zu erfüllen hätten, "erfordern jeden verfügbaren Euro. Deshalb kämpfe ich um jeden Beitrag für das Wiener Budget und rittere um jeden Euro“, so der Finanzstadtrat am Donnerstag.

Hanke erläuterte in seiner Antwort, dass die rund 36 Millionen Euro aus der Landesabgabe für verschiedene Projekte in Wien verwendet würden: Für die Finanzierungen von neuen Medien und Film seien 37 Prozent der Summe aufgewendet, für Theaterbereiche 19 Prozent, für Stadtkultur und interkulturelle Angelegenheiten 15 Prozent, für das kulturelle Erbe 12 Prozent sowie sechs Prozent für den Altstadterhaltungsfonds. Der gesamte Altstadterhaltungsfonds speise sich seit 1972 aus dieser Abgabe. In dieser Zeit wurden Restaurierungen an 4.641 Objekten vorgenommen mit einer Gesamtsumme von mehr als 255 Mio. Euro. 2022 seien 26 Objekte mit 2,9 Mio. Euro unterstützt worden, darunter auch mehrjährige Objekte wie etwa die Votivkirche mit 5,3 Mio. Euro. Ein Drittel der Abgabe fließe in Filmproduktionen, die in den vergangenen Jahren starke Impulse für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Wien gesetzt hätten, so Hanke. Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeige sich, dass diese Abgabe dort ebenfalls wie auch in Wien für "wichtige Finanzierungen" verwendet werde, so der Finanzstadtrat.