Sechs Monate nach der Wahl
Koalition in den Niederlanden: Rechts-Regierung nun fix
Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien haben sich auf eine neue Koalition geeinigt. Ex-Premier Rutte beendet politische Laufbahn.
Sechs Monaten nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Parteien nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. "Wir haben eine Vereinbarung", erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar – der Wahlsieger hatte aber schon vor Wochen seinen Verzicht erklärt.
"Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden", erläuterte Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte.
Ronald Plasterk könnte Ministerpräsident werden
Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.
Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: Wilders' PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC. Die Parteien müssen die Vereinbarung nun ihren Fraktionen zur weiteren Besprechung vorlegen.
Regierung zur Hälfte aus Berufspolitikern
Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen "Experten"-Koalition regiert. Wilders' PVV-Partei hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November überraschend gewonnen. Der Rechtspopulist bekräftigte anschließend mehrfach seinen Willen, Regierungschef zu werden. Seine islam- und europafeindliche Haltung erschwerte jedoch zunächst die Bildung der von ihm angestrebten Vierer-Koalition.
Der bisherige Premier Rutte war seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.