Politik
Kneissl verhandelt über Austro-Pass für Südtiroler
Gründe für Unstimmigkeiten gibt es bei Kneissls Antrittsbesuch in Rom genug: Die Türkis-Blaue Regierung fordert Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler.
Am Dienstag trat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ihren Antrittsbesuch bei ihrem Amtskollegen Angelino Alfano in Rom an. Verhandlungspunkte gibt es genug. Will ja die neue Regierung, allen voran die Freiheitlichen, Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler anstoßen – sehr zum Missfallen der Italiener. Kneissl hatte aber schon im Vorfeld betont, hier im Einvernehmen mit den Italienern handeln zu wollen.
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte während der Migrationskrise im letzten Sommer mit seinen wiederholten Drohungen den Brenner abzuriegeln bei der italienischen Führung angeeckt. Damals hatte es Rom in Richtung Wien geheißen: "Langsam wird das ganze mühsam."
"Kontraproduktive Retro-Idee"
Auch seitens der Opposition schlägt der Regierung Kritik und Widerstand an diesem Vorhaben entgegen. SPÖ-Südtirolsprecher Hermann Krist sieht in den Plänen der Regierung "eine kontraproduktive Retro-Idee": "Die Doppelstaatsbürgerschaft nützt dem Zusammenleben der Südtiroler in keiner Weise; sie gefährdet damit zudem unnötig die guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien", warnt Krist Außenministerin Kneissl.
"Die Südtiroler Autonomie gilt weltweit als positives Beispiel für eine gute Lösung von Minderheitenfragen. Durch diesen provokativen Vorschlag wird das gute Klima, das für die außerordentlich positiven Lebensbedingungen der österreichischen Volksgruppe in Südtirol und eine gelebte Autonomie prägend ist, vollkommen unnötig gefährdet", befürchtet Krist. (red)