Knallhart-Urteil! Erster Klimakleber muss ins Gefängnis

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland finden seit Monaten Klebe-Proteste der Aktivistengruppe "Letzte Generation" statt. Während hierzulande die Abschiebe-Ermittlungen gegen "Klima-Shakira" Anja Windl Aufmerksamkeit erregen, sorgt bei unseren deutschen Nachbarn der Fall Daniel E. (22) jetzt für Wirbel. Er wurde nun zu einer Rekord-Strafe verurteilt.

Verkehr 48 Mal blockiert

Wie die deutsche "Bild" berichtet, fand am Montag in Heilbronn (Baden-Württemberg) ein Prozess gegen E. statt. Der 22-Jährige soll den Verkehr sage und schreibe 48 Mal blockiert haben, gegen ihn würden aktuell noch 46 Verfahren laufen.

Nach eigenen Angaben studiert der Aktivist Maschinenbau, aber sein Engagement dort sei weitaus geringer als beim Kleben. Auf die Frage, ob er auch tatsächlich studiere oder nur an der Uni eingeschrieben sei, gab er keine Antwort. E. lebt bei seinen Eltern in Karlsruhe, bekomme von ihnen monatlich 100 Euro Taschengeld.

Eine Stunde später wieder auf der Straße

Schon Anfang März musste sich der Klimaaktivist vor dem Heilbronner Gericht rechtfertigen. Damals verurteilte ihn die Richterin für eine einzige Blockade zu drei Monaten Haft ohne Bewährung. Der 22-Jährige zeigte sich davon unbeeindruckt, ging wieder auf die Straße und blockierte die B27 in Heilbronn. Daher klagte ihn die Staatsanwaltschaft in einem beschleunigten Verfahren erneut an.

Am Montag begründete E. sein Motiv für die Klebe-Proteste: "Das politische System versagt bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Eine Wende zum Besseren gibt es nur durch Protest. Unsere Blockaden sind moralisch gerechtfertigt". Das sah die Richterin anders – sie verurteilte den Klima-Kleber zu weiteren fünf Monaten Haft!

Härtestes Urteil bisher

Das Urteil sei laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen die Klima-Kleber verhängt wurde. Neben dem 22-Jährigen wurde auch Mitangeklagter, Rüdiger E. (37) zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – er sei jedoch nicht mehr für die Letzte Generation tätig. Er halte die Proteste in der Form für aussichtslos.

Solche knallharten Strafen wird es in Österreich vorerst nicht geben. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte im Februar, dass es sich beim Thema Klima-Kleber um unsere Zukunft handle. Sie sei nicht dafür, härtere Strafen einzuführen.