Knallhart-Richterin steckt Klima-Kleber sofort in Zelle

Richterin Julia Schmitt (35) ist gefürchtet unter den Klima-Klebern. Drei hat "Deutschlands härteste Richterin", wie sie die "Bild" betitelt, bereits zu Haftstrafen verurteilt. "Es ist ein krasses, hartes Urteil", sagt jetzt auch der 22-jährige Daniel Eckert in einem Video auf Twitter der Klimagruppe "Letzte Generation".

Das Amtsgericht Heilbronn hat ihn am Montag zu einer fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt – unbedingt. Heißt: Er muss ohne Wenn und Aber in die Zelle! Grund dafür sei, dass Eckert bei einer früheren Verurteilung nur wenige Stunden danach direkt wieder eine Straße blockierte. "Ja, Haftstrafe ist Sch****e, aber die Klimakatastrophe ist viel schlimmer", so Eckert.

Es ist das bisher härteste Urteil gegen Aktivisten der "Letzten Generation", wie der SWR schreibt. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte eine Frau und zwei Männer wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei respektive fünf und vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Begründet hat das Gericht die Strafe damit, dass die Aktivisten "zum Ausdruck gebracht haben, dass sie nichts anderes beeindruckt", so die Richterin zu den Angeklagten. "Ich möchte später zu den Menschen gehören, die sagen können: Ich habe alles in meiner Macht Stehende getan, um den Klimawandel aufzuhalten", kontert einer der Angeklagten.

Aktivisten wollen ganz Berlin zum Stillstand bringen

Die Gruppe hat in einer Pressekonferenz zu Beginn dieser Woche eine Riesen-Protestaktion in Berlin angekündigt, die ab Mittwoch zunächst im Regierungsviertel, danach in der ganzen Stadt starten soll. Geplant sei, Berlin "friedlich zum Stillstand zu bringen". 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht.

Dazu zählt laut der Organisation, dass ein Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeitet, damit Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Wissenschaftler und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich wäre. Nötig wäre zum Beispiel ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren und allen Gas- und Ölheizungen sowie Gas- und Kohlekraftwerken binnen sieben Jahren. Die Klimagruppe geht dennoch von Rückhalt für ihre Forderungen aus.

Polizei geht strikt gegen illegale Aktionen vor

Was wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht. Carla Hinrichs, die Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, bestätigt zudem, dass die Aktion auf unbestimmte Zeit geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege.

Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit den derzeit absehbaren Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde nach Einschätzung von Wissenschaftlern auf eine viel stärkere Erhitzung von bis zu 2,8 Grad zu – mit Folgen wie vermehrten Stürmen, Überflutungen, Dürren, Ernteausfällen und Hungersnöten.