Brisante Theorie
Knalleffekt um Pandemie-Gesetz – alles wegen FPÖ?
Die fatalen Folgen der Corona-Pandemie haben die Schwächen im alten Epidemiegesetz offenbart. Ein neues Gesetz sollte her, nun die brisante Wende.
Als 2020 die Corona-Pandemie ausgebrochen ist, mussten die österreichischen Behörden auf Basis eines Epidemiegesetzes aus dem Jahr 1913 (re)agieren. In den vergangenen Jahren wurde es zwar mehrmals überarbeitet, dennoch galt es schon vor Pandemie-Ausbruch als veraltet. Der Rechnungshof forderte bereits im Jahr 2019 eine Neufassung.
Schon 2022 angekündigt
Folglich war die Neuaufstellung des Epidemiegesetzes ein großes Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. Im September 2022 kündigte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) eine rasche Neufassung des Gesetzes an.
Die Regierung hingegen sprach davon, bis Ende 2023 einen entsprechenden Entwurf in Begutachtung schicken zu wollen. Im Dezember 2023 hieß es seitens des Gesundheitsministers wiederum, dass der Entwurf im Ministerium vorliege, dieser aber noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden müsse.
Reform vermutlich abgesagt
Seitdem drangen allerdings keine neuen Informationen ans Tageslicht – bis jetzt. Am Dienstag berichtete die "Presse" mit Verweis auf informierte Quellen, dass die geplante Reform vermutlich geplatzt ist. Politisch sei sie bereits abgesagt, so würde sich die Beschlussfassung im Nationalrat zeitlich nicht mehr ausgehen.
Eine offizielle Bestätigung steht allerdings noch aus. Das Gesundheitsministerium verwies auf "laufende Gespräche mit dem Koalitionspartner", zudem finde "eine umfangreiche Einbindung von Stakeholdern" statt, schrieb die "Presse".
Alles wegen FPÖ?
Einen offiziellen Grund für die vielen Verzögerungen (und die mutmaßliche Absage) gibt es nicht. Laut "informierten Kreisen" gebe es aber einen Hauptgrund, so die Tageszeitung. Demnach wolle die Regierung im Nationalratswahlkampf der FPÖ keine zusätzlichen Stimmen geben. Man habe die Befürchtung, dass ein neues Pandemiegesetz nur FP-Chef Kickl in die Hände spielen würde.
Das Gesundheitsministerium bestreitet dies laut "Presse"-Infos jedoch und betont, dass Minister Rauch bei Debatten rund um Corona mehrfach offen und klar gegen die FPÖ angetreten sei. Erst unlängst verließ der Grüne eine Pressekonferenz mit NÖ-Landesrat Luisser (FP), bei der es um das Thema Impfungen und Corona-Förderungen ging – "Heute" berichtete.