Geld für Impfgegner: Mikl-Leitner kontert Minister

Im Zuge des niederösterreichischen Covid-Fonds können seit kurzem Vereine um Unterstützung ansuchen. Laut einem Bericht von "profil" wurde auch der Verein für Impfopfer von Martin Rutter mit Steuergeldern unterstützt. Das Ansuchen habe den Richtlinien entsprochen, hielt ein Sprecher von FPÖ-Landesrat Christoph Luisser fest.

"Ich halte es für unverantwortlich"

Für Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ein untragbarer Zustand. In einem X-Posting schrieb der Politiker: "Impfungen retten Leben, Veranstaltungen des Vereins für Impfopfer gefährden sie. Er verbreitet völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen. Ich halte es für unverantwortlich, dass das Land Niederösterreich Veranstaltungen dieses Vereins fördert."

Laut Rauch hat ein Besucher ein Transkript einer solchen Veranstaltung zugeschickt. "Obmann Martin Rutter, ein bekannter Rechtsextremer, stellt gegen alle Fakten einen direkten Zusammenhang zwischen der Corona-Impfung und einer angeblichen Übersterblichkeit bei Kindern her", ärgerte er sich.

Mikl-Leitner spricht Klartext

Gegenüber "Heute" äußerte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, zum Corona-Fonds: "Mit dem Fonds helfen wir Menschen, die auch heute noch an den Folgen einer schweren Corona-Erkrankung leiden, Long-Covid-Patienten. Diese Menschen leiden nicht nur unter den Folgen ihrer schweren Erkrankung, sondern auch unter den Kosten der langen Behandlungsdauer. Dabei unterstützen wir sie", so die VP-Politikerin.

"Was NÖ sicher nicht unterstützt..."

"Genauso unterstützen wir Menschen, die ärztlich nachgewiesen unter psychischen Folgeerkrankungen leiden. Wir helfen Kindern und Jugendlichen bei der Nachhilfe für die Schule und Sportvereinen mit eigenen Programmen für Kinder und Jugendliche. Das alles macht bisher rund 90 Prozent der Hilfszahlungen aus", rechnete Mikl-Leitner vor und stelle klar: "Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden."

VPNÖ spielt Ball zu FPÖ

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger reagierte gegenüber "Heute" auf die Aussagen des Gesundheitsministers: "Klar ist, dass in Niederösterreich – so wie hoffentlich auch im Gesundheitsministerium – Förderungen nicht nach einer Vorab-Gesinnungsüberprüfung zugesagt werden dürfen. Förderwerber müssen rein danach beurteilt werden, ob sie die Richtlinien erfüllen oder nicht."

Danninger spielte im Fall Rutter den Ball an die FPÖ: "Auch wenn im konkreten Fall große Skepsis angesagt ist, ist es alleinige Angelegenheit vom zuständigen Landesrat Luisser für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen."