Knall-Effekt um die Blitzer-Abzocke in Italien

Im für seine vielen Radarfallen bekannten Italien gelten neue, mildere Regeln für den Einsatz von Blitzern. Die Vorschriften legen zum Beispiel einen Mindestabstand zwischen einzelnen Geräten fest. Zudem dürfen die Blitzer erst ab einer bestimmten Geschwindigkeit eingesetzt werden. Innerhalb von Orten etwa erst, wenn die Höchstgeschwindigkeit bei 50 Kilometern pro Stunde liegt. Für die Durchsetzung tieferer Werte müssen andere Methoden, etwa das Anbringen von Schwellen, angewandt werden.

3 Kilometer Abstand zwischen Geräten

Die Vorschriften, die am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurden, regeln darüber hinaus, wann Autofahrer auf die Radarfallen hingewiesen werden müssen. So müssen Blitzer außerhalb geschlossener Ortschaften mindestens einen Kilometer vorher, innerorts 200 Meter vorher angezeigt werden. Zwischen zwei Geräten müssen mindestens drei Kilometer liegen.

Bereits installierte Blitzer können innerhalb der kommenden zwölf Monate an die neuen Vorschriften angepasst werden. Nach Ablauf der Frist werden die Geräte sonst abgebaut.

Mit der Verordnung greife man hart gegen die "wilden Bußgelder" durch, teilte das Verkehrsministerium mit. Blitzer seien geschaffen worden, um für mehr Sicherheit und weniger Unfälle zu sorgen, schrieb der zuständige Minister Matteo Salvini von der rechten Lega auf der Online-Plattform X. Allzu oft seien die Radarfallen in Italien aber ausgenutzt worden, um Geld zu machen und die Bürger zu schikanieren. Gemeinden, die dennoch Blitzer aufstellen möchten, welche den neuen Regeln widersprechen, müssen die besondere Gefährlichkeit bzw. Unfallhäufigkeit auf dem betroffenen Streckenabschnitt über eine Dauer von fünf Jahren dokumentieren.

Auch der Datenschutz wird größer geschrieben. So müssen andere auf den Bildern erfasste Autos und deren Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, ebenso wie Beifahrer in den geblitzten Fahrzeugen. Fotos werden sowieso nur noch im Fall eines Rekurses ausgehändigt.

Blitzerhölle Italien

Nirgendwo in Europa gibt es so viele Radarfallen wie in Italien. Nach Schätzung der Verbraucherschutzorganisation Codacons sind auf italienischen Straßen rund 11.300 Blitzgeräte installiert. Auch Urlauber bekommen das zu spüren, wenn sie Post von der italienischen Polizei bekommen. Allein in den 20 größten Städten Italiens spielten die Autovelox-Geräte im Jahr 2022 laut Codacons 75 Millionen Euro ein.

Codacons begrüßte die neuen Regeln, die Autofahrer vor der Flut an Bußgeldern bewahrten und den Missbrauch durch einige Gemeinden stoppten. Unter Italiens Oppositionspolitikern findet die Verordnung jedoch wenig Zuspruch. "Geschwindigkeitsbegrenzung dient der Rettung von Leben, nicht dem Geldverdienen", sagt etwa der sozialdemokratische Abgeordnete Andrea Casu. "Überall, wo Blitzer eingesetzt werden, ist die Zahl der Toten und der Verletzten viel niedriger", zeigte sich auch Italiens Stadtplaner Matto Dondé kritisch gegenüber "La Repubblica".