Politik
Klimavolksbegehren legt Raketenstart hin
Erst am Mittwoch startete die Unterstützungsphase für das Klimavolksbegehren. Nach 24 Stunden ist bereits der erste Erfolg zu vermelden.
"Das ist eine Sensation!", freut sich Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer mit ihrem Team. Nach schon 24 Stunden hat die Initiative bereits 8.401 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde genommen.
Denn jetzt kann das Volksbegehren beim Innenministerium eingereicht werden und einen Termin für die Eintragungswoche bekommen. "Wir freuen uns über diese großartige erste Unterstützungswelle. Aber jetzt geht es erst richtig los - jetzt heißt es genug Unterschriften sammeln, damit Klimaschutz auch nach dem Wahlkampf einen hohen Stellenwert bekommt", so Rogenhofer.
Wie funktioniert ein Volksbegehren?
Die erste Phase ist die Unterstützungsphase - auch Einleitungsverfahren genannt. In dieser Phase befindet sich das Klimavolksbegehren seit Mittwoch, 29. August 2019. In dieser Phase müssen mindestens 8.401 Unterschriften gesammelt werden, damit man das eigentliche Volksbegehren überhaupt einleiten kann.
Sind mindestens 8.401 Unterschriften erreicht, kann die zweite Phase beantragt werden. Das Innenministerium erlaubt dann ein "Eintragungsverfahren". Innerhalb von acht Tagen, in der Eintragungswoche also, müssen dann möglichst viele Unterschriften zusammenkommen. 100.000 sind nötig, damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss.
Das ist das Ziel eines jeden Volksbegehrens. Die Forderungen sind zwar rechtlich nicht bindend, müssen aber zumindest von den Abgeordneten diskutiert werden. Auch in den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen gibt es dann Beratungen dazu, die dann ein zweites Mal im Parlament diskutiert werden.
(csc)