Oberösterreich
Klimakleber verlieren vor Gericht – skurriler Grund
In Linz standen vier Klima-Kleber vor Gericht. Sie wollten die Strafe für eine Aktion im Herbst nicht zahlen. Nun gibt es ein Urteil.
Niederlage für Klimakleber vor Gericht in Linz. Die Aktivisten hatten Einspruch gegen mehrere hunderte Euro Strafe eingelegt. Das wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Der Grund: ein Formalfehler.
Es wurde nämlich bei der Einspruchsschrift im Vorfeld nicht die Strafe selbst, sondern die Strafhöhe beeinsprucht. Und die wurde aber schon von der Polizei reduziert. Darum wurden alle Beschwerden aus Formalgründen abgelehnt.
Großes Medieninteresse
Das Medieninteresse war groß, mehrere Journalisten warteten am Mittwoch im strömenden Regen vor dem Verwaltungsgericht. Die Aktivisten posierten für Fotos, hielten vor dem Prozess ein Plakat in die Höhe: "Klimaschützen ist kein Verbrechen".
Im Gerichtsgebäude dann herrschte absolutes Kamera-Verbot.
Und darum ging es in dem Prozess: Vier Aktivisten der "Letzten Generation" hatten sich im November 2022 auf der Haupt- und auf der Hafenstraße in Linz auf die Straße geklebt. Die Polizei verhängte wegen "Übertretungen des Versammlungsgesetzes und/oder des Sicherheitspolizeigesetzes" eine Strafe über mehrere hundert Euro.
Die Aktivisten wurden am Mittwoch von Anwalt Thomas Riesz von der Kanzlei Haslinger und Nagele vertreten. Mit dem Fehler bei der Einspruchsschrift hatte die Kanzler nichts zu tun, das waren andere Juristen. Die Kernfrage war, ob die Proteste vom Recht auf Meinungsäußerung, von der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt sind.
Erstes Verfahren dieser Art
"Es ist das erste Verfahren dieser Art in Österreich", zitieren die OÖN den Juristen. Riesz glaubte im Vorfeld, gute Chancen zu haben. "Werden die Strafen aufgehoben, hat das eine Signalwirkung, das ist klar."
"Sind dazu gezwungen"
Das wollen die vier Anhänger der Bewegung nicht so stehen lassen. Die Begründung für den Gang vors Verwaltungsgericht: Der Klebe-Protest sei legitim und löse politische Diskussionen um Sofortmaßnahmen für Klimaschutz aus.
Man sei dazu gezwungen, weil die Politik nichts unternehme. Die Bundesregierung missachte internationale Abkommen, indem die Klimaziele verfehlt werden. Alle anderen Protestformen hätten leider nicht den notwendigen Erfolg gezeigt. Deshalb sei ziviler Widerstand notwendig, so die Aktivisten.
"Berufen uns auf einen Notstand"
"Wir berufen uns auf den rechtfertigenden Notstand", so Jelena S. (24) im Vorfeld. "Dieser ist mitten in der Klimakatastrophe ohne ausreichende Maßnahmen der Regierung zur Abmilderung ganz klar gegeben. In Deutschland hat es bereits ein Urteil gegeben, in dem der rechtfertigende Notstand bei einem Klimaprotest anerkannt wurde."
