Klima-Kleber legten A13 lahm – Staatsanwaltschaft prüft

Donnerstag letzte Woche rückten die Aktivisten der Letzten Generation erneut zu einer Protestaktion aus. Laut Polizei fuhren sie mit drei Autos auf die viel befahrene Brennerautobahn, die Nord- und Südtirol verbindet. Schließlich wurden sie immer langsamer, bis sie auf der Europabrücke gänzlich zum Stillstand kamen. In weiterer Folge begaben sich sieben Personen – darunter auch die bekannte Aktivistin Anja Windl – auf die Fahrbahn, wo sie sich hinsetzten. Der resultierende Stau reichte bis nach Innsbruck. Nun könnten strafrechtliche Konsequenzen drohen. 

Die Staatsanwaltschaft reagiert mit der Überprüfung auf einen eingelangten Bericht der Polizei. Wie Behördensprecherin Julia Klingenschmid gegenüber dem "ORF" mitteilte, handle es sich konkret um den möglichen Straftatbestand der versuchten, vorsätzlichen Gemeingefährdung. Andere Strafbestimmungen könnten aber auch infrage kommen. Nun wird die Staatsanwaltschaft bestimmen, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist und daher in weiterer Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Letzte Generation will kooperieren

Eine derartige Anzeige ist laut einem Sprecher der Tiroler Polizei, zumindest in Tirol, eine "Neuheit". Neben der Gemeingefährdung war auch von einer möglichen grob fahrlässigen Gefährdung der körperlichen Sicherheit die Rede. Vonseiten der Verkehrsabteilung hieß es, dass keine Rettungsgasse frei geblieben wäre. Die Einsatzfahrzeuge wären nur mit viel Mühe durchgekommen. Schlussendlich reagierte man schnell, die Bezirkshauptmannschaft löste die unangemeldete Aktion in kürzester Zeit auf. 

Die Letzte Generation hatte bereits letzte Woche im Zuge des Aufkommens der Anzeige durch die Polizei angekündigt, mit den Behörden kooperieren und die rechtlichen Konsequenzen tragen zu wollen. Die Lenker der drei von den Aktivisten genutzten Autos würden sich umgehend bei der Polizei zur Sachverhaltsklärung melden. Von einer Gefährdung gehen die Aktivisten aber nicht aus, denn: man habe das langsame Abbremsen der Autos auf der Europabrücke sorgfältig geplant und so durchgeführt, dass keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer entstanden sei.

Polizei verteidigt Vorgehen

Vergangene Woche hatten die Aktivisten eine Protestwoche in der Tiroler Landeshauptstadt abgehalten. Von Montag bis Freitag wurde jeden Tag demonstriert. Die Straßenblockaden hatten beträchtliche Staus zufolge, teilweise wurde der Frühverkehr für kurze Zeit unterbunden. An einem Tag riegelten die Aktivisten den höhergelegenen Stadtteil Hötting praktisch zur Gänze ab. Im Laufe der Woche steigerte sich der Unmut von Betroffenen, gleichzeitig auch die Kritik an der Polizei, die nicht rasch genug eingreifen würde.

Die Polizei reagierte bereits auf die Vorwürfe und verwies auf ein Vorgehen, dass auf strengster Abwägung und Einzelfallbeurteilung beruhe. Landespolizeidirektor Helmut Tomac verwies in einer Pressekonferenz darauf, dass es nicht Aufgabe der Polizei sei, die Gesetze und Rechtssprechungen vor dem Hintergrund zu beurteilen, ob sie den gesellschaftlichen Ansprüchen genügen würden, dies sei Aufgabe der Politik.