Kleingarten mit Groß-Gewinn verkauft: Grüne für Prüfung

Montagfrüh (16.10.) startete der von Grünen und ÖVP initiierte Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Passend dazu gibt es einen neuen Fall, der einige Fragen aufwirft. Laut "Wiener Zeitung" verkaufte die Stadt Wien 2011 ein Grundstück am Flötzersteig 225 in Wien-Hütteldorf an Städtebund-Chef Thomas Weninger. Der Kaufpreis für das 1.500 Quadratmeter große Grundstück betrug damals laut Recherchen der Zeitung und Ö1 angeblich 370.000 Euro.

Der Grund soll unter dem Wert verkauft worden sein – und schon damals mindestens 600.000 Euro wert gewesen sein. Das Land wurde dann nach sechs Jahren um 660.000 Euro an einen Bauträger weiterverkauft – der Eigentümer soll einen satten Gewinn von 290.000 Euro. 2019 gab es eine Umwidmung, damit konnte auf dem Grundstück doppelt so groß gebaut werden. 

Wiener warten 18 Jahre auf Kleingarten

"In Wien gibt es 35.000 Kleingärten - für viele Wienerinnen und Wiener ein Traum, der unerfüllt bleibt. Denn die Wartelisten für Kleingärten sind endlos lang: Ein Wiener wartet sogar 18 Jahre auf einen Kleingarten – und er wartet noch immer", so Klubobmann David Ellensohn in seiner Eröffnungsrede. Doch für viele SPÖ-Abgeordnete gehe es plötzlich dann doch ganz schnell, an einen solchen Kleingarten zu kommen. Diese Deals sollen nun untersucht werden. 

Im Gemeinderat kritisierte Grünen-Klubchef Ellensohn den Umgang der SPÖ mit der Kleingarten-Causa. "SPÖ Wien-Parteivorsitzender Ludwig beauftragt SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak mit der Prüfung der Vorfälle – wenig überraschend kommt nichts dabei raus, Konsequenzen gibt es Null. Die SPÖ spricht sich selbst frei", so Ellensohn.

Kleingarten von Nevrivy soll geprüft werden

Im Fall von Donaustadt-Bezirkschef Ernst Nevrivy (SP) stehe "immerhin der Verdacht der Korruption im Raum" – es gehe um die Frage, ob der Bezirksvorsteher die für ihn persönlich günstige Umwidmung vorangetrieben hat oder in irgendeiner Weise Einfluss auf das Umwidmungsverfahren genommen hat, meinen die Grünen. "Wir fordern, dass die interne Revision der Magistratsdirektion eingeschaltet wird", so Ellensohn. Diese hat das gegenständliche Flächenwidmungsverfahren auf Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Das sei auch angesichts des heute Morgen aufgedeckten neuerlichen Grundstücksdeals des Wiener Städtebund-Generalsekretärs mit der Stadt Wien dringend notwendig.