Oberösterreich
Fixiert: Hotel in Linz bald Asylheim für 300 Personen
Ein berühmtes ehemaliges Linzer Hotel soll ab Sommer als Asyl-Unterkunft genutzt werden. Jetzt spricht sich der Bürgermeister klar dagegen aus.
Einen Tag vor Weihnachten war Schluss: Das bekannte Ibis-Hotel gegenüber des Linzer Hauptbahnhofs sperrte am 23. Dezember endgültig zu. Der Hotel-Betrieb wurde eingestellt.
Damals gab es Pläne, den Hotelkomplex in ein Wohngebäude umzubauen: Etwa 100 Wohnungen sollten darin entstehen. Die Stadt Linz hat dieses Vorhaben noch nicht genehmigt.
Mit einer weiteren strittigen Idee meldete sich daraufhin die Ibis-Eigentümerin: Sie hat ihr Hotel auch der Bundesbetreuungsagentur (BBU) als Asyl-Quartier angeboten. 145 Zimmer böten Platz für rund 300 Flüchtlinge.
Unterkunft für bis zu 300 Flüchtlinge
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sprach sich zum damaligen Zeitpunkt bereits dagegen aus. Jetzt bestätigt das Stadtoberhaupt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag: Die Bundesregierung plant fix die Unterbringung von bis zu 300 Flüchtlingen im ehemaligen Hotel.
Die Beherbergung solle im Sommer starten und fürs Erste bis zum Jahresende erfolgen. In einem Gespräch wurde Luger von der BBU-Geschäftsführung darüber informiert. Da in diesem Fall der Stadt kein Mitsprache-Recht zustehe, könne sich der Bürgermeister nur an die Regierung wenden.
"Ein klares Nein zum Flüchtlingsquartier am Bahnhof", betont Luger. "Ich appelliere an die Bundesregierung, diesen Plan fallen zu lassen."
Die direkte Nähe zum Hauptbahnhof sowie zum sozial ohnehin bereits belasteten Volksgarten ließen den Standort als völlig ungeeignet erscheinen. Außerdem lehne die Stadt bereits seit Jahren Massenquartiere in der Asyl-Versorgung generell ab. Vor allem die Versorgung von 300 jungen Männern wäre für dieses Stadtgebiet eine Überforderung.
"Eine Öffnung des Ibis-Hotels als Asylquartier wäre ein fatales Symbol der Bundesregierung gegenüber allen Linzer Bürgern. Es signalisiert Ignoranz gegenüber Ängsten und objektiven Problemlagen. Es würde zu einer Radikalisierung der Stimmung führen. Der Bund soll seine eigene Agentur anweisen, dieses Quartier nicht anzumieten," fordert Luger.
Die Stadt erfülle seit vielen Jahren ihre Aufgaben bei der Betreuung von Asyl-Suchenden sowie aufenthaltsberechtigter Personen überproportional. Bereits jetzt seien 40 Prozent aller asylberechtigten Sozialhilfe-Bezieher in Linz wohnhaft.
Kritik von Grün und Blau
Kritik an dem Plan der Bundesregierung kam postwendend: "300 Asylwerber im Bahnhofsviertel gegenüber der Linzer Bevölkerung sind absolut unverantwortlich und inakzeptabel. Ein derartiges Asylgroßquartier würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof und Volksgarten ganz klar weiter verschärfen", wettert auch der Linzer Sicherheits-Stadtrat Michael Raml (FPÖ).
Auch der Grünen-Klubobmann Helge Langer stößt mit seiner Kritik an der Asyl-Unterkunft in dieselbe Kerbe: "Quartiere, in denen mehr als 100 Menschen beherbergt werden, sehen wir als Großquartiere sehr kritisch. Sie erschweren den Inklusionsprozess und schaffen oft mehr Probleme als sie lösen", so Langer.
Bekannter ÖVP-Politiker erklärt Rücktritt
Im Streit um Asylzelte vor einem Jahr wurde er bundesweit bekannt: Der Bürgermeister von St. Georgen, Ferdinand Aigner (ÖVP). Nun wird sich der streitbare Politiker aus der Politik zurückziehen und mit 1. Juni in die Privatwirtschaft wechseln.
Seit einer Erkrankung im Jahr 2016 musste sich Aigner sieben Operationen unterziehen. Dabei gab es immer wieder Probleme. "Ich habe nur ein Leben".
