Kickls-Allianz "Patrioten für Europa" ist fixe Fraktion

Am Montag kam es durch die Gründung der "Patrioten für Europa" zu einer großen Veränderung in der Fraktionsliste des Europäischen Parlaments. Für den freiheitlichen Delegationsleiter in Brüssel, Harald Vilimsky, bricht mit der Allianz auch eine "neue Ära patriotischer Europapolitik" an. Was vor etwas mehr als einer Woche in Wien gestartet wurde, "hat nun Fahrt aufgenommen und wird die patriotische Kooperation auf europäischer Ebene intensivieren und verbessern", so Vilimsky.

84 Mitglieder aus 12 Ländern

Die neue Fraktion umfasst dabei Mitglieder aus 12 Ländern,13 verschiedenen Parteien und nimmt im EU-Parlament 84 Sitze ein. Jordan Bardella von der Partei Rassemblement National (Frankreich) wurde zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky ist einer der Vizepräsidenten.

Die meisten Sitze in der Allianz gehen ebenso wie der Präsidentensitz an den Rassemblement National (RN). Sie bringt 30 Mandatare mit, gefolgt von Ungarn mit 11 Mitgliedern und der italienischen LEGA mit acht. Österreich ist durch die FPÖ mit sechs Mitgliedern in der Fraktion vertreten.

"Deutliches Zeichen"

Harald Vilimsky zeigte sich nach der Gründung der Allianz erfreut: "Wir werden als drittgrößte Fraktion entscheidenden Einfluss auf europapolitische Agenden nehmen und dem links-ideologischen Irrsinn den Kampf ansagen." Das Bündnis werde ein deutliches Zeichen gegen den EU-Zentralismus setzten und eine Politik für die Nationen und Völker Europas verfolgen, erklärte er weiter. In einem Facebook-Post strahlte Vilimsky zudem auch über den Zugewinn "neuer Freunde", wie die "Spanier, Portugiesen und Tschechen".

FPÖ-Chef Herbert Kickl konnte sich dem Jubel nur anschließen. Der "Grundstein für eine patriotische Erfolgsgeschichte ist nun gelegt!", hieß es dabei von ihm in einer Presseaussendung. "Anstelle der oftmals angestrebten 'Vereinigten Staaten von Europa' braucht es eine Rückkehr zur Vereinigung souveräner Länder. Der Zusammenschluss der 'Patrioten für Europa' ist ein erster Schritt für diese notwendige Kurskorrektur", so der FPÖ-Chef.

Harte Kritik

Scharfe Kritik an dem neuen Bündnis in der EU kommt von den anderen Parteien. Für Lena Schilling, EU-Abgeordnete der Grünen, habe die "rechtsextreme Allianz von Europafeinden" ein klares Ziel: "Unsere gemeinsame europäische Zukunft zerstören."

Auch Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP, bekrittelt die Fraktion. "'Patrioten für Europa' nennen sich die Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa. Sie haben sich zusammengeschlossen, um offen gegen die Interessen der Europäischen Union zu arbeiten".

Andreas Schieder (SPÖ) warnte in einer Presseaussendung vor der neuen rechten Allianz. "Der Name mag zwar ein neuer sein, die antieuropäischen und demokratiefeindlichen Ideen bleiben gleich", monierte er. Die zugehörigen Parteien würden sich laut Schieder für Demokratie- und Rechtsstaatsabbau, gegen Minderheitenrechte und für ein Ausbremsen der europäischen Handlungsfähigkeit einsetzen.