Politik
"Mehrfach geimpft" – jetzt erzählt FPÖ-Chef Kickl alles
Mit Beschwerden der Bürger gegen Impfpflicht-Strafen will FPÖ-Chef Kickl Bürokratie und Staatsapparat lahmlegen.
Ab Dienstag nächster Woche soll die Impfpflicht gelten, tags zuvor endet dafür der Lockdown für Ungeimpfte. Praktisch bringt letztere Maßnahme wenig, ohne 2G-Nachweis darf man nach wie vor nicht in Gastro, Handel und Co. Angesichts der am Mittwoch vermeldeten 34.011 Neuinfektionen vielleicht ohnehin keine all zu gute Idee.
Erstere Maßnahme, die Impfpflicht, stellt dafür die Ultima Ratio dar – und betrifft beinahe jeden Bürger (der älter als 18 Jahre ist). Im politischen Gefüge als einzige strikt dagegen ist die FPÖ. Sie geht sogar einen Schritt weiter. "Österreich wehrt sich" war der Titel einer Pressekonferenz, zu der Partei-Chef Kickl rief. Man wolle Bürger bei ihrem Kampf gegen die Impfpflicht unterstützen.
"Mehrfach geimpft"
Das Statement Herbert Kickls begann allerdings mit einem völlig anderen Thema. Er fragte in die Runde, ob ein Journalist von "Puls4" anwesend sei. Dem Kameramann wurde anschließend ein Angriff auf einen namentlich genannten Redakteur entgegengehalten, weil dieser im Frühstücksfernsehen erzählte, Kickl würde auf seinen Pressekonferenzen gelegentlich Unwahrheiten verbreiten und er sei Impf-Gegner.
Kickl hält dem entgegen: "Ich bin kein Impf-Gegner. Ich bin gegen vielerlei Krankheiten geimpft, seit meiner Kindheit, ich werde das auch in weiterer Folge so handhaben." Ein Gegner sei er nur des von ihm sogenannten "Impfzwangs".
"Pandemie vorbei"
Über 34.000 Neuinfektionen, wegen der mangelnden Test-Infrastruktur in den Bundesländern dürften es eigentlich weit mehr sein, auch in den Spitälern steigt der Belag wieder an. "Die Pandemie ist im wesentlichen vorbei", konstatiert Kickl hingegen. Die Wirkung der Impfung zum Selbstschutz hält er für sehr begrenzt, obwohl neueste Zahlen zeigen, dass sie auch bei Omikron zu 83 Prozent vor einer Hospitalisierung schützt.
Es wäre endlich an der Zeit, Corona wie jede andere Krankheit zu behandeln. Wer hingegen im Nationalrat für die Impfpflicht gestimmt hat (über 80 Prozent der Abgeordneten), würde nun einen biografischen Schandfleck aufweisen.
Dass der Impfstoff gegen Omikron nichts nützen würde, belegt er mit Aussagen eines Professor Haditsch. Dieser ist eine Szenegröße der Impfgegner, gibt Interviews in Nischensendern am rechten Rand und besucht im Rahmen von Reportagen vermeintliche "Impfopfer".
"Regierung zur Ermattung bringen"
Dass sich Österreich gewehrt hat, indem man Stellungnahmen abgab und demonstrierte, habe dazu geführt, dass die Regierung die Impfpflicht nicht mit voller Härte durchgesetzt hat, sondern etwas abspeckte. Jetzt werde es zeit für die zweite Ebene des Widerstands – auf rechtlicher Ebene. "Wir werden damit die Regierung zur Ermattung bringen."
Und: "Wir werden die Bürokratie so fordern in diesem Land, dass es nur so ächzt und kracht." Kickl will also den Staatsapparat mit juristischen Auseinandersetzungen "lahmlegen". Auf einer eigens eingerichteten Website wird es dazu rechtlichen Service geben. Dieser wird nicht nur Erklärungen, sondern auch Musterformulare zum Einspruch gegen Strafen bieten.
Die FPÖ selbst will die Impfpflicht am Verfassungsgerichtshof bekämpfen und darüber hinaus mittels Individualbeschwerden eine Entscheidung erzwingen. Ist jemand genesen, sei der Ablauf des 2G-Status nach sechs Monaten nicht gerechtfertigt, eine Impfung nicht notwendig. Diese Fragen werden uns also noch einige Zeit lang beschäftigen.
