Streit um erste Reihe

Kickl ganz rechts: So soll es nun im Parlament aussehen

Bei der Präsidiale im Nationalrat am Donnerstag wurde auch über die neue Sitzverteilung diskutiert. Dabei kam es zu einem Streit um die erste Reihe.

Lukas Leitner
Kickl ganz rechts: So soll es nun im Parlament aussehen
Die Sitzordnung im Parlament soll sich nun ändern. Die FPÖ soll nach rechts rücken.
Helmut Graf

Nach der Nationalratswahl hat sich nicht nur das Kräfteverhältnis im österreichischen Parlament verändert, sondern auch die Sitzordnung soll erneuert werden. Sie war eines der Themen in der "Präsidiale" am Donnerstag – das Treffen vor der ersten Sitzung des Nationalrates.

FPÖ soll nach rechts

Bei der Abstimmung über eine neue Sitzordnung dürften die Parlamentsparteien mit der FPÖ zusammengekracht sein. Die Freiheitlichen sollen in Zukunft nämlich ganz nach rechts rücken, wo sich bisher die ÖVP befand. Alle Parlamentsparteien ausgenommen der FPÖ stimmten dafür.

So sitzen die Parteien aktuell

So sieht die aktuelle Sitzordnung aus.
So sieht die aktuelle Sitzordnung aus.
Screenshot: Parlament

Bei den anderen Klubs würde alles gleich bleiben. Die Sitzordnung würde dann so aussehen: SPÖ ganz links, daneben die Grünen neben den NEOS. Ganz rechts die FPÖ, links daneben die Volkspartei.

Fix ist diese Sitzordnung aber noch nicht. Die Klubdirektoren wurden beauftragt, eine Lösung zur Zufriedenheit aller zu suchen. Die Erfolgschancen dafür gelten aber als gering.

Streit um erste Reihe

Ein weiterer traditioneller Streitpunkt ist die Besetzung der ersten Reihe. Hier muss noch verhandelt werden, ob ein Platz frei bleibt oder ob Wahlsieger FPÖ einen zusätzlichen Sitz bekommt.

Dabei geht es darum, dass sich zwei Mandatare aus unterschiedlichen Fraktionen eine Bank teilen müssten. Dadurch wäre die Trennung der Klubs nicht mehr so gut erkennbar.

In der aktuellen 27. Gesetzgebungsperiode sind die 17 Plätze der ersten Reihe anteilig an die Parteien nach ihrer Stimmenstärke vergeben: Die ÖVP besetzt 7, die SPÖ 4, die FPÖ 3, die Grünen 2 und die NEOS einen Platz ganz vorne. Das könnte sich nun ändern.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Im österreichischen Nationalrat kam es bei der Präsidiale zu einem Streit über die neue Sitzverteilung, insbesondere um die erste Reihe
    • Die FPÖ soll künftig ganz rechts sitzen, was bisher die Position der ÖVP war, und es wird noch verhandelt, ob die FPÖ einen zusätzlichen Sitz in der ersten Reihe erhält
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