Kickl fordert Verfassungs-Eid von Meinl-Reisinger

Für hitzige Diskussionen in der heimischen Innenpolitik sorgte jüngst Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Im großen "Heute"-Talk forderte die Politikerin, dass Migranten bei Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft einen Schwur auf Österreich schwören: "Die Staatsbürgerschaft kann und muss noch wesentlich klarer mit einem klaren Bekenntnis zu unserer Verfassung, unseren demokratischen Institutionen und den in der Verfassung verankerten Grundrechten und -werten verknüpft sein. Eine feierliche Verleihung mit einem Treueschwur, wie er in den Vereinigten Staaten geleistet werden muss, würde die patriotische Bedeutung dieses Bekenntnisses zur Verfassung unterstreichen", so Meinl-Reisinger.

Tatsächlich ist diese Forderung obsolet, geschieht doch genau das im Rahmen der Verleihung der Staatsbürgerschaft. Seitens der Grünen ist man sich genau aus diesem Grund "nicht klar, was genau Parteivorsitzende Meinl-Reisinger" hier vorschlage.

Dessen ungeachtet rief die Forderung der Neos-Chefin auch andere politische Mitbewerber auf den Plan. FPÖ-Chef Herbert Kickl etwa tobt. "Dass gerade jene Partei, die Österreich am liebsten in ein Mitgliedsland der Vereinigten Staaten von Europa verwandeln und damit zu einem Filialbetrieb der EU degradieren will, jetzt einen Treueschwur auf Österreich einfordert, ist der Treppenwitz der Geschichte", so der Freiheitliche.

Kickl fordert Eid von Meinl-Reisinger

"Eigentlich müsste man von Frau Meinl-Reisinger einen Treueschwur auf die österreichische Verfassung einfordern. Im freiheitlichen Konzept für die Staatsbürgerschaft sind Verschärfungen und die Verlängerung von Anwartschaftszeiten vorgesehen." Auch diese Forderung ist im Grunde genommen überflüssig. Denn: Nationalratsabgeordnete müssen bereits jetzt einen Eid ablegen, in dem der Republik Österreich "unverbrüchliche Treue" und die "volle Beobachtung der Verfassungsgesetze" geschworen werden. 

Auf "Heute"-Nachfrage legt auch die SPÖ ihre Position in dieser Causa dar. Klubchef Philip Kucher: "Wir haben seit Jahren die Position, dass Wertekurse über respektvolles Zusammenleben, Rechtsstaat und Demokratie sinnvoller wären, als irgendwelche Tests, die die Zutaten eines Reindlings abfragen", so der Sozialdemokrat. Das "würde auch so manchem FPÖ-Politiker nicht schaden", dürfte er wohl nicht zuletzt Parteichef Herbert Kickl ins Visier nehmen.