Kickl fordert jetzt "sofortige Entlassung Gewesslers"

Grünen-Ministerin Leonore Gewessler hat gegen den Willen des Koalitionspartners und der Landeshauptleute einem umstrittenen EU-Naturgesetz zugestimmt. Sie habe damit "ihr wahres Gesicht gezeigt", so Kanzler Karl Nehammer in einer Stellungnahme Montagabend – "Heute" berichtete.

"Wird Konsequenzen haben"

Die Koalition lässt der ÖVP-Obmann dennoch nicht platzen – aus Angst vor dem freien Spiel der Kräfte im Parlament ("damit Österreich nicht im Chaos versinkt") und entsprechend teuren Wahlzuckerln. "Sie hat gegen die Verfassung verstoßen. Dieser Rechtsbruch wird auch dementsprechende Konsequenzen haben", donnerte Nehammer. Man werde nun gegen diesen "rechtswidrigen" Beschluss vorgehen und auch Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs stellen.

Nehammer sprach zudem von einem schweren "Vertrauensbruch". Die Koalition mit den Grünen will der ÖVP-Kanzler jedoch nicht aufkündigen: "Ich will nicht, dass Österreich im Chaos versinkt". "Die Grünen haben jedoch ihr wahres Gesicht gezeigt", ergänzt Nehammer.

"Wahltag ist Zahltag"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich entsetzt darüber, dass die Koalition weitergeführt werde: "Die ÖVP spielt ihr übliches Spiel. Viel ankündigen, aber nichts wirklich umsetzen." Nehammer lasse sich "von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen". Kickl ist der Meinung: "Der Vorschlag an den Bundespräsidenten zur sofortigen Entlassung Gewesslers ist das Mindeste, was ÖVP-Kanzler hätte tun müssen. Aber Nehammer ist wieder einmal im Liegen umfallen! Dieser Partei kann man rein gar nichts mehr glauben! Wahltag ist Zahltag – die Abrechnung kommt am 29. September!"

Kickl: "Nagelprobe"

Die FPÖ werde daher im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler einbringen: "Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der 'Totengräberin' unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden. Seite an Seite mit der Bevölkerung wollen wir Freiheitliche dann dieses System der Einheitspartei am 29. September mit einem rot-weiß-roten Befreiungsschlag beenden und eine neue politische Ära einleiten."