Kickl fordert Abschiebungen ins "Urlaubsland" Syrien

Das Außenministerium warnt vor Reisen nach Syrien. Österreicherinnen und Österreicher werden aufgefordert, das Land zu verlassen. Für die arabische Republik gilt die höchste Sicherheitsstufe (6).

"Reisewarnungen werden im Regelfall nur in besonderen Krisensituationen ausgesprochen, wenn eine generelle Gefährdung für Leib und Leben besteht", heißt es. Wer trotzdem nach Syrien reisen will, kann es – für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Anlass den Großraum Damaskus zum sicheren Herkunftsland zu erklären, um dorthin abzuschieben.

"Immerhin sind Reisen dorthin möglich, Syrer, die bei uns angeblich Schutz brauchen und Sozialgelder beziehen, fahren dorthin auf Urlaub und kommen wieder zurück", so Kickl in einem Facebook-Posting. Seine Ansage: "Wo Urlaub gemacht werden kann, dorthin kann auch abgeschoben werden".

Erst am Donnerstag machten die Freiheitlichen mit selber Argumentation im Nationalrat Druck für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Etwas, auch die Nehammer-ÖVP nun angehen will. Verhandlungen mit den Taliban bezeichnete der Kanzler in einem Interview mit dem ORF-Radio Ö1 als "eine Notwendigkeit".

EU-Außenbeauftragter gegen Abschiebungen

Zum Auftakt der Syrien-Konferenz in Brüssel sagte EU-Außenbeauftragter, Josep Borrell, dass die EU ausschließe, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen. Dies gebe die Sicherheitslage in dem Land nach wie vor nicht her. Der syrischen Bevölkerung müsse die Perspektive auf eine friedliche und demokratische Zukunft gegeben werden.

Seit 2011 tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Zudem hat sich das Land zu einem Schlachtfeld für den Iran und Israel entwickelt, die vor Ort um Einfluss und Überlegenheit in der Region ringen. An der Macht ist dort Bashar Al-Assad, der als skrupelloser Diktator bekannt ist und von Wladimir Putin gestützt wird.