Strengere Transparenzregeln
"Keine Verbesserung" – EU-Kommission rügt Österreich
Der vorläufige EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht zu Österreich zeigt, dass sich im Land einiges bessert, es aber in vielen Bereichen noch Mängel gibt.
![Lukas Leitner](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/04/23/008cec1e-0c92-4acd-b830-84662a408931.jpeg?rect=0%2C0%2C574%2C574&auto=format%2Ccompress&w=96)
!["Keine Verbesserung" – EU-Kommission rügt Österreich](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/07/09/b6d9b8a3-ab7c-49bb-9370-eeb4abe4db43.jpeg?rect=0%2C0%2C4000%2C2250&auto=format%2Ccompress&w=1616)
Der vorläufige EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission informiert die Mitgliedsstaaten jedes Jahr, was sich verbesserte und in welchen Bereichen es noch Mängel gibt, die zu bearbeiten sind. Für die genaue Analyse eines Landes werden Gespräche mit Experten geführt und Medienberichte durchleuchtet.
EU-Kommission rügt
Auch dieses Jahr gab es erneut eine Rüge der EU-Kommission – die langsame Postenbesetzung in der Justiz betreffend. Hier verweist der Bericht, der dem "Standard" vorliegt, auf die Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts. Immerhin war der Posten von 2022 bis 2024 unbesetzt. Vorgeschlagen dafür war eigentlich die einstige Sprecherin der Vereinigung der österreichischen Richter, Sabine Matejka, doch die ÖVP blockierte das Vorhaben.
Im Bericht heißt es deshalb, dass es dadurch große Befürchtungen über politische Einflussnahme bei der Postenbesetzung gebe. Im Vergleich zu den Jahren davor habe sich "nichts verbessert".
Strengere Transparenzregeln gefordert
Weiters als kritisch eingestuft wird außerdem das Weisungsrecht der Justizminister bei Staatsanwaltschaften. Die Vorschläge zu einem weisungsfreien Generalbundesanwalt haben derzeit keine politische Einigung in Sicht. Der Vorschlag, dass ein Generalbundesanwalt das Parlament über einzelne Fälle informieren müsse und von der ÖVP bevorzugt wird, stehe zudem im Widerspruch des Europaparlaments.
Eine weitere Forderung der Kommission betrifft strengere Transparenzregeln für Abgeordnete. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern müssen Mandatare in Österreich nämlich nur ihre Nebentätigkeit öffentlich bekannt geben. Die Vermögenswerte und Unvereinbarkeiten, wie zum Beispiel ihre beruflichen Geschäftspartner, obliegen nämlich keiner Offenbarung.
Auch Positives
Der Bericht ist aber nicht nur negativ behaftet. Löblich hervorgehoben wird sowohl der hohe Grad an Digitalisierung im Justizbereich als auch die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Weiters wird auch die Einführung der Informationsfreiheit und Reformen der Journalismusförderung als erfreulich angesehen.
Die Bilder des Tages
![<strong>07.09.2024: 13.577 Euro Kaffee-Rechnung in Gewessler-Ministerium.</strong> SPÖ-Klubchef Kucher erfragte die Höhe der Bewirtungskosten in den Ministerien. Einige Posten stechen besonders heraus. <strong><a data-li-document-ref="120057430" href="https://www.heute.at/s/13577-euro-kaffee-rechnung-in-gewessler-ministerium-120057430">Weiterlesen >></a></strong>](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/09/06/0cb41d86-bda0-4033-811a-6267080c258e.png?auto=format%2Ccompress&w=1616)
Auf den Punkt gebracht
- Die EU-Kommission rügt Österreich im vorläufigen Rechtsstaatlichkeitsbericht, da trotz einiger Verbesserungen immer noch Mängel bestehen, insbesondere bei der langsamen Postenbesetzung in der Justiz und dem Weisungsrecht der Justizminister bei Staatsanwaltschaften
- Auch die Transparenzregeln für Abgeordnete werden kritisiert, obwohl lobenswerte Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz und der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts festgestellt wurden