Kein Abstand! Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf

In Berlin haben sich auf der Straße Unter den Linden am Samstagvormittag bereits rund 1.000 Teilnehmer für eine größere Demonstration gegen die Corona-Politik versammelt ("Heute" hat berichtet). Von dort soll ein Aufzug mit Protestierern durch Berlin ziehen zum Tiergarten und bis zur Strasse des 17. Juni.

"Wir sind das Volk"

Vor dem Brandenburger Tor standen am Vormittag bereits viele Polizisten. Demonstrierende schrien "Tor auf" und skandierten "Wir sind das Volk". Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt. Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge. Die Initiative Querdenken plant eine Kundgebung, für die rund 22 000 Menschen angemeldet waren.

Die Stimmung ist aggressiv. Videos auf Twitter zeigen, wie sich Demonstranten der Polizei widersetzen: Beim Brandenburger Tor rennt eine Menschengruppe gegen eine Absperrung und durchbricht diese. Die Polizisten versuchen, die Demonstranten zurückzudrängen. Doch diese halten dagegen, Einzelne rennen sogar gegen die Beamten an und stoßen diese weg.

Ursrpünglich verboten

Die Grossdemonstration von Gegnern der Corona-Auflagen hatten der Berliner Innensenator und die Polizei ursprünglich verbieten wollen. Sie unterlagen aber vor Gericht. In der Nacht auf heute entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg endgültig, dass die Kundgebung stattfinden darf. Damit seien die beiden polizeilichen Versammlungsverbote vorläufig ausser Kraft gesetzt, teilte das Gericht mit.

Das Oberverwaltungsgericht folgte in seinem Entscheidung dem Beschluss der Vorinstanz vom Freitag, wonach die Kundgebung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern unter Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands stattfinden könne. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte sie verboten, weil Verstösse gegen die Infektionsschutzverordnung zu erwarten seien. Dagegen hatten die Organisatoren geklagt. Die Polizeibehörde Berlin hatte dann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die Demonstration zuzulassen, Beschwerde beim OVG eingereicht.

Geisel erklärte, er erwarte, dass die Demonstranten nun alles für den Infektionsschutz täten und friedlich blieben. Zugleich zeigte er sich besorgt, dass europaweit Rechtsextreme zur Teilnahme mobilisiert hätten. Die Polizei erwartet 10’000 bis 20’000 Teilnehmer an der von der Initiative «Querdenken 711» geplanten Kundgebung.

Demonstration soll aufgelöst werden

Wie die Polizei auf Twitter mitteilt, soll die Demonstration nun doch aufgelöst werden. Die Mindestabstände würden nicht eingehalten.

Wasserwerfer stehen in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors bereit. Laut «Bild.de» forderte die Polizei die Teilnehmer dazu auf, Masken aufzusetzen. Als einige Personen sich weigerten, sei es zu Rangeleien und mehreren Festnahmen gekommen.