"Keine Luftschlösser" – Mikl-Leitner kontert Kogler

Eine Diskussion "im vernünftigen Rahmen" wird darin von der Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz gewünscht: "Wir Bundesländer bringen uns weiter konstruktiv in die Debatte ein und sind bereit, eine praxistaugliche Bodenschutzstrategie zu finalisieren."

Gestartet worden war die Korrespondenz von Kogler, der Mikl-Leitner diese Woche in einem Brief bat, auf widerstrebende Bundesländer positiv einzuwirken. Ziel sei es, den Bodenverbrauch - wie im Regierungsprogramm festgeschrieben - bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken. Die gefährliche Entwicklung in diesem Bereich sei von vielen Institutionen, insbesondere auch von den für Raumordnung zuständigen Ländern, "sträflich vernachlässigt" worden, hieß es.

Das steht im Antwortschreiben

So heißt es in dem Antwortschreiben (liegt "Heute" vor) von Johanna Mikl-Leitner an Werner Kogler: "Wer einen kritischen Blick in die Welt wagt, wird erkennen: Österreich ist ein Land mit einer unvergleichlichen Lebensqualität. Und als Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger ist es unsere Aufgabe, jene Rahmenbedingungen zu erhalten, weiterzuentwickeln oder neu zu schaffen, die unser Land für unsere Landsleute so lebens- und liebenswert machen - beruflich und privat, als Gesellschaft und in der Familie, im Ausgleich zwischen der Ökonomie und der Ökologie."

Auszug aus Mikl-Leitners Brief an Kogler:

"Weitere berechtigte Anliegen"

Dabei habe das Handeln der Politik vor allem einem Grundgedanken zu folgen: "Die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher aufnehmen, ernstnehmen und umsetzen. Wer diesem Grundgedanken folgt, der schützt sich selbst auch vor einem Tunnelblick und behält das große Ganze für unser Land und für unsere Landsleute im Auge. Und das ist wichtig. Denn neben dem Beispiel Bodenschutz gibt es noch viele weitere berechtigte Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher, wie etwa leistbarer Wohnraum, der Ausbau der Kinderbetreuung oder Investitionen in die Energiewende. Und all das muss kein Widerspruch sein, wenn man all das maßvoll und vernünftig diskutiert und behandelt."

Weiter heißt es in dem Schreiben: "In Niederösterreich etwa - das als größtes Bundesland zu 94 Prozent von Wiesen und Wäldern, Äckern, Bergen und Gewässern bedeckt wird - achten wir auch sehr genau darauf, wie die restlichen sechs Prozent der Landesfläche genutzt werden. Denn weder die Bundesländer, noch die Gemeinden in Österreich haben ein Interesse an einem unnötigen Bodenverbrauch. Sie haben aber ein Interesse daran den Landsleuten zu helfen, etwa mit Kindergärten und leistbarem Wohnraum - und wenn das keine Luftschlösser bleiben sollen, dann braucht es dazu am Land, im vernünftigen Rahmen auch Flächen. Im vernünftigen Rahmen wohlgemerkt und einen ebensolchen Rahmen würde ich mir auch generell bei der Diskussion rund um den Bodenschutz erwünschen."

Zum Schluss schließt die Landeshauptfrau: "Kurzum: Allein schon durch die Nähe zu unseren Landsleuten, wissen wir in den Ländern und den Gemeinden sehr genau, wie wichtig es für unser Land ist, Ökologie und Ökonomie im Einklang zu halten, unser Klima zu schützen und unsere Lebensqualität, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu bewahren – und das tun wir auch. Ich unterstütze sehr gerne einen intelligenten Interessensausgleich zwischen einem praktikablen Schutz von Naturräumen und dem Ermöglichen von neuem Wohnraum und anderer Zukunftsprojekte. Wir Bundesländer bringen uns weiter konstruktiv in die Debatte ein und sind bereit eine praxistaugliche Bodenschutzstrategie zu finalisieren."