"Keine Hängematte" – Rauch zu Mindestsicherungs-Streit

Seit Tagen lassen hohe Mindestsicherungszahlungen an Großfamilien in Wien die Wogen hochgehen. Eine Großfamilie aus Syrien – zwei Erwachsene, sieben Kinder – bekommt in Wien netto 4.600 Euro Mindestsicherung, eine weitere – Vater, Mutter, acht Kinder – kriegt über 5.000 Euro vor allem aus Mindestsicherung und Mietbeihilfe monatlich. Von zahlreichen Seiten wird die Höhe der Leistung kritisiert, von Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker dagegen vehement verteidigt. Alle, nicht nur Zuwanderer, würden diese Summen bekommen, so Hacker.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine "neue" Mindestsicherung ausgesprochen – eine mit bundesweit gleichen Leistungen statt jeweils eigenen Regeln in jedem Bundesland. Am späten Dienstagabend nahm Rauch in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf zu den neu enthüllten Mindestsicherungs-Fällen Stellung. Was habe er sich gedacht, als er von dem Fall gelesen habe? "Ich war ja 30 Jahre lang im Sozialbereich tätig", so Rauch, er kenne die unterschiedlichen Regelungen der neun Bundesländer.

"Das sind zehn Familien in Wien insgesamt"

Es klinge "extrem viel", so der Minister, sei aber ein Einzelfall, den man nicht heranziehen dürfe, um das ganze System zu diskreditieren, so Rauch. "Es ist unbestritten, dass wir Reformbedarf haben im System", so Rauch, der Fehler der Bund-Länder-Regelung sei unter der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung geschehen. Gleichzeitig müsse man aber berücksichtigen, dass sanktioniert werde, wenn die Auflagen nicht eingehalten würden: "Das wird sehr streng gehandhabt, das wird auch so vollzogen." "Das ist keine Hängematte", so Rauch, es gebe kein System, in dem man sich einfach zurücklehnen könne.

"Das sind zehn Familien in Wien insgesamt", so Rauch, durchschnittlich bekämen Menschen in Österreich neun Monate lang diese Sozialleistungen, bis sie wieder in Arbeit gefunden hätten. Die FPÖ solle das deshalb nicht so hinstellen, als hätten die hohen Zahlungen System, so Rauch: "Mit Einzelfällen kennt die FPÖ sich ja offenbar aus." Wo Einzelfälle auftreten, müsse man "hinschauen", so Rauch. Aber es gebe auch Menschen, die würden sich schämen, Hilfen in Anspruch zu nehmen, da sie Angst hätten, diskreditiert zu werden, so der Minister.

"Mindestsicherung, die den Namen verdient"

Man müsse "zurückkommen zu einer Mindestsicherung, die den Namen verdient", so Rauch, der eine einheitliche Regelung für ganz Österreich forderte. Ob er da eher bei den 4.600 Euro für die genannte Familie in Wien oder bei den 2.400 Euro für dieselbe Familie, wenn sie in Oberösterreich leben würde, sei, umschiffte Rauch – das müsse diskutiert und ausverhandelt werden. Freude über die vergleichsweise geringe Summe in Oberösterreich hatte der Minister aber sichtlich nicht.

Und: Man dürfe "nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und sagen, das sind alles Tachinierer", so Rauch. "Da muss man sie doch endlich alle arbeiten lassen", so Rauch dazu, dass es Forderungen gibt, dass Betroffene nur dort ihre Sozialleistungen bekommen sollen, wo sie ihr Asylverfahren hätten. Eine Wartezeit auf Sozialleistungen von fünf Jahren lehnte Rauch schlussendlich ab: "Wir sind zu haben für eine Gesamtreform", so Rauch, wer aber hier sei und berechtigt sei, eine Hilfsleistung zu erhalten, "soll diese auch bekommen".