"Kein Steigbügelhalter!" – SPÖ tobt über Spitals-Plan

Baustelle Gesundheitswesen. Es gibt wenig Themen in Österreich, die mehr diskutiert werden. Stichworte: Ärztemangel, Wartezeiten und Zweiklassenmedizin.

Jetzt gibt es in Niederösterreich einen neuen Aufreger. Es kursiert eine Experten-Studie, die vom Land NÖ in Auftrag gegeben wurde. Die Empfehlung darin: vier Spitäler im Bundesland sollen geschlossen werden (von 27) – das berichtete zuerst die Krone.

Lange Liste von Vorschlägen

Konkret: Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau (Bezirk Korneuburg) sollen aufgelassen und zu einem neu gebauten Krankenhaus Weinviertel Süd-West zentralisiert werden.

Das Medizinische Zentrum Gänserndorf solle dabei zu einer Primärversorgungseinheit bzw. einem Fachärztezentrum werden, das in Hinterbrühl aufgelassen werden.

Sechs Akutversorgungsstandorten, darunter Melk, Klosterneuburg, Gmünd und Waidhofen an der Thaya, droht die Schließung bzw. die Umstrukturierung. Auch die Geburtenstationen in Klosterneuburg, Hollabrunn, Melk und Waidhofen an der Ybbs könnte es künftig nicht mehr geben.

"Es ist noch nichts beschlossen"

Zitat aus dem Papier: "Ziel ist es, die Qualität der Versorgung unter Beachtung der personellen und finanziellen Rahmenbedingungen auch künftig zu gewährleisten."

Aus der Landesgesundheitsagentur (LGA) heißt es dazu: Es sei noch nichts beschlossen. Nicht einmal offiziell präsentiert sei die Studie. Erst Anfang des kommenden Jahres – nach den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025 werden die Ergebnisse offiziell der Landesregierung vorgelegt.

Niederösterreichs SP-Chef Sven Hergovich, der aus Medien von dieser Studie erfahren haben will, wütet: "Das ist der größte Spitalsschließungsplan Niederösterreichs."

SP-Chef will mit aller Kraft dagegen kämpfen

Er fordert jetzt sofort "die Offenlegung aller Geheimdokumente, sonst ist der Gesundheitspakt sinnlos." Und wiederholt mehrmals seine Ablehnung des Plans: "Ich sage nein dazu, dass Patienten im nördlichen Waldviertel offenbar in Tschechien versorgt werden müssen." Er wolle sich mit aller Kraft gegen diesen Plan zur Wehr setzen: "Wir werden so lange dafür kämpfen, bis dieser Kahlschlags-Plan von Mikl-Leitner und Landbauer gestrichen wird."

Laut Hergovich habe Niederösterreich im Gesundheitswesen einen Eigenversorgungsgrad von 75 Prozent, das sei der vorletzte Platz aller Bundesländer: "Wir sind von anderen Bundesländern abhängig … Statt auszubauen ist der Plan offenbar, die Lage weiter zu verschlechtern."

Die SPÖ fordert jetzt unter anderem eine Standortgarantie für alle Spitäler. Zum Abschluss sagt Sven Hergovich: "Wir werden für Schwarz-Blau nicht den Steigbügelhalter machen."

"Von Einsparungen war und wird nie die Rede sein"

Der zuständige VP-Landesrat Ludwig Schleritzko zeigt sich in einer Reaktion verwundert: "„Dass die SPÖ jetzt Unsicherheit und Unmut in der Bevölkerung verbreitet um damit politisches Kleingeld zu wechseln verurteile ich zutiefst. Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig war in alle Gesprächsrunden und auch in die Erstellung des Prozesses eingebunden - sie steht hinter den Überlegungen der Experten." Und dann noch: "Von Einsparungen war und wird nie die Rede sein."