"Kein Staatsmann": Landes-Chef bekräftigt Nein zu Kickl

Im Gegensatz zum Nationalrat verlor die ÖVP bei der Landtagswahl in Vorarlberg am Sonntag nur 5,15 Prozent und hält mit 38,38 Prozent unangefochten Rang 1. Der Regierungspartner ist auch im Ländle grün und wurde mit -6.61 Prozent abgestraft. Lagen die Grünen noch 2019 mit fast 19 Prozent deutlich vor der FPÖ mit unter 14, konnte sich Letztere auf 28,21 Prozent verdoppeln.

Völlig neu geordnete Machtverhältnisse also, die im Landtag zu einer komplizierten Situation führen. Schwarz-Grün hätte nur mehr 19 von 36 Mandaten, es dürfte also nie auch nur ein einziger Abgeordneter krank sein oder in den kommenden fünf Jahren ausscheren. Auch in Vorarlberg deuten nun die Zeichen – nach Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg – deswegen in Richtung Schwarz-Blau.

Veränderungswille

Den Grund für das überraschend starke Abschneiden der ÖVP sahen die anderen Parteien darin, dass Landeshauptmann Markus Wallner ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ ausgerufen habe, obwohl der Abstand nun doch über zehn Prozent beträgt. Dieser hat im "Ö1-Morgenjournal" aber kein schlechtes Gewissen, andernfalls müsste ein solches auch die "vereinigte Medienlandschaft" haben, holte er gleich zu einer Schelte aus. "Unsere internen Daten haben solch ein Ergebnis nicht mal ansatzweise gezeigt." Er stehe deswegen zu seinen Aussagen.

Eigene Befragungen hätten zusätzlich gezeigt, dass die Zufriedenheit mit der politischen Entwicklung niedriger ist als in der Vergangenheit. Die Krisen hätten ihre Spuren hinterlassen, zusätzlich droht eine weitere Rezession. Was es deshalb jetzt brauche, sei "eine klare Strategie nach vorne und Veränderungswille".

Kickl-Blockade hält

In Bezug auf eine mögliche Koalition mit der FPÖ sagt Wallner: "Wir haben keinen Kickl im Land." Am Dienstag starten die Vier-Augen-Gespräche mit allen Parteiobleuten, bei denen entschieden werden soll, mit wem vertiefende Verhandlungen geführt werden sollen. "Innerhalb der Volkspartei gibt es schon mehrere Strömungen." Seine Grundvoraussetzungen: eine klare Abgrenzung zu Rechtsaußen und eine europafreundliche Haltung.

Im Bund ist die Lage aber etwas anders. Wallner kam auf die jüngsten "Ausritte des Herrn Kickl" im Vorfeld zu den bilateralen Gesprächen zu sprechen, "so redet kein Staatsmann". Wenn man in eine Regierung einsteigen will, würde man sich anderes erwarten. "In den letzten Stunden hat sich der Herr Kickl keinesfalls als Staatsmann präsentiert." Er erwartet auf Bundesebene jedenfalls äußerst zähe Verhandlungen.