"Kein Kanzler" – klare ÖVP-Ansage an FPÖ-Chef Kickl

Die Regierungsverhandlungen haben noch nicht begonnen – der Auftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen fehlt dafür. Die Parteichefs von SPÖ, ÖVP und FPÖ sollen sich vorerst treffen und dann dem Staatsoberhaupt Bericht erstatten. Mit diesem Weg wolle Van der Bellen für Klarheit sorgen.

Nehammer soll Blockade aufheben

Die Termine der Parteichefs sind schon fix – am Dienstag trifft Bundeskanzler Karl Nehammer das erste Mal auf FPÖ-Chef Herbert Kickl. Aus diesem Anlass veranstaltete der Freiheitliche am Montagvormittag eine Pressekonferenz und rechnete dabei hart mit Nehammer ab.

Der Bundeskanzler würde nämlich gegen den Wählerwillen vorgehen, weil er eine Koalition mit der FPÖ weiterhin ausschließt. Nehammer sei der "große Verlierer" der Wahl und müsse nun "seine Blockade gegen die FPÖ aufheben", tobte Kickl und appellierte an die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP" – "Heute" berichtete ausführlich.

Stocker reagiert auf Kickl

Diese Aussagen wollte die Volkspartei nicht so auf sich sitzen lassen. Kurzfristig lud ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zu einem "Presspoint" ein, um auf die Pressekonferenz von Herbert Kickl zu reagieren.

Aus der Sicht der ÖVP gebe es nun einiges klarzustellen. Kickl habe immerhin gefordert, dass die Volkspartei Verhandlungen mit ihm beginnen müsse, weil unter anderem Bundeskanzler Nehammer betonte, dass der Erstplatzierte den Regierungsbildungsauftrag erhalten sollte.

Das bedeute aber nicht, dass man mit der FPÖ in Gespräche treten müsse. Die Volkspartei wolle weiterhin bei ihrem Versprechen vom Sommer bleiben: "Mit Herbert Kickl werden wir nicht regieren", so Stocker.

"Man dürfe sich nicht wundern, wenn man 5 Jahre lang alle anderen als Diktatoren und Volksverräter beschimpft, dass es dann wenig Partner gibt für eine Regierung. Und man darf sich auch nicht wundern, dass man alleine zu Hause ist," fuhr Stocker fort.

Abgrenzung zur FPÖ

Außerdem gebe es auch inhaltliche Unterschiede zur FPÖ. Kickl habe den "Österreichplan" von Bundeskanzler Karl Nehammer nicht verstanden. Darin sind Themen enthalten, wo es um den Schutz Österreich geht, um Sicherheit und die Beibehaltung der österreichischen Werte.

"Wenn man an die Umsetzung denkt, ist die FPÖ wahrscheinlich nicht der richtige Partner", betonte Stocker.

"Die Freiheitlichen hätten vielleicht das Wirtschaftsprogramm kopiert, aber nicht kapiert", polterte der ÖVP-General. Als Beweis nannte er das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament.

Regierung mit FPÖ kommt weiterhin nicht infrage

Die Volkspartei wolle im Gegensatz zur FPÖ die Sicherheit der Menschen in Österreich in die Mitte rücken. Kickl habe mit seiner FPÖ "die Gesellschaft an den rechten Rand gedrängt, sich radikalisiert und nicht mehr zurückgefunden".

Diese Beispiele würden zeigen, dass man auch inhaltlich andere Zugänge haben. "Uns trennen Welten", hielt Stocker fest. "Eine Regierung mit der Kickl-FPÖ kommt also weiterhin nicht infrage", so der ÖVP-General.

Die Wähler der ÖVP und von Bundeskanzler Karl Nehammer hätten sich klar gegen Herbert Kickl ausgesprochen. Es sei nun das oberste Interesse der ÖVP, das alles mitzunehmen und umzusetzen, was man aus dem Wahlergebnis gesehen habe. "Nämlich, dass die 1,3 Millionen Wähler der ÖVP keine Koalition mit der FPÖ wollen", fuhr Stocker fort.

Kickl hätte "keine Chance"

Wenn Herbert Kickl nun mit dem Gedanken spiele "the Winner takes it all" und andere Länder als Beispiel anführt, erinnert Stocker, dass es in vielen anderen Ländern eine Stichwahl um die Regierung gibt. "Bei so einer Stichwahl hätte Herbert Kickl gar keine Chance", so Stocker.

Jetzt wolle man mitnehmen, den 1,3 Millionen Wählern "im Wort zu bleiben", auf die 1,4 Millionen nicht zu vergessen, die den Wunsch nach Veränderung ausgedrückt habe und letztlich eine gute Regierung für Österreich herauszubilden, schloss Stocker sein Statement.