Kein Geld mehr für fossile Energie in Österreich!

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren Länderbericht für Österreich mit einer Vielzahl an Reformvorschlägen vorgelegt. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann empfahl unter anderem höhere CO2-Steuern und einen Ausbau der Kinderbetreuung.

Treibhausgas-Emissionen bis 2040 auf "null"

Das Thema Klima und grüne Transformation bildet in dem Bericht eine wichtige Säule: Bis 2040 sollen die Treibhausgas-Emissionen hierzulande auf "netto null" sinken. Die von der Regierung bisher gesetzten und geplanten Maßnahmen reichen laut OECD allerdings nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen.

Höhe CO2-Steuern würden viel bringen

Steuern ja, aber richtig eingesetzt: Im Bereich Dekarbonisierung der Wirtschaft und Anpassung an den Klimawandel rät die Industriestaatenorganisation Österreich zu höheren CO2-Steuern, insbesondere in Sektoren, die nicht vom Europäische Emissionshandel (ETS) erfasst sind.

Subventionen für fossile Brennstoffe sollten "soweit erforderlich durch gezielte Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen" ersetzt werden. Österreich sollte demnach den nationalen CO2-Preis im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform schneller anheben. Außerdem wird der Abbau fossiler Subventionen und mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau empfohlen.

Abhängigkeit ist groß: Obwohl die Stromproduktion hierzulande bereits zu einem großen Teil aus erneuerbaren Energieträgern erfolgt, sei Österreich weiter stark abhängig von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland.

Umweltministerin Leonore Gewessler bedankte sich bei der OECD für die Empfehlungen. "Wir müssen weiter machen mit ambitionierten Klimaschutz", sagte die Ministerin. Unter anderem sei beim Ausbau der Erneuerbaren Energie "noch viel drinnen".

Klimaticket hat Vorbildwirkung

Zudem solle die Pendlerpauschale im Hinblick auf die soziale und ökologische Treffsicherheit reformiert werden. Das Klimaticket für den öffentlichen Verkehr hob die Organisation dabei lobend hervor. Österreich werde aufgrund des Klimawandels "einem zunehmenden Hochwasserrisiko" ausgesetzt sein, heißt es. Die OECD appelliert für eine "Ausweitung des Versicherungsschutzes".

Wirtschaftliche Lage ist positiv

Die wirtschaftliche und soziale Lage Österreichs bewertet die OECD grundsätzlich positiv: Die Wirtschaft habe sich "in den letzten zwei Jahrzehnten gut entwickelt", sagte OECD-Generalsekretär Cormann bei der Pressekonferenz mit ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne).