FPNÖ zu Tempo 30
„Kein Ausbremsen der Pendler und Familien“
Gemeinden sollen ab Sommer Temporeduktionen innerhalb des Ortsgebietes umsetzen können. FP-Landesrat Udo Landbauer sieht Gewessler-Entwurf kritisch.
"Beim Ausbremsen der Autofahrer geben die Grünen rund um Ministerin Gewessler stets Vollgas", stellt Verkehrslandesrat Udo Landbauer fest. Denn Gemeinden und Städte sollen ab Sommer 2024 Temporeduktionen innerhalb des Ortsgebietes auf Entwurf von Verkehrsministerin Gewessler stark vereinfacht umsetzen können.
FP bemängelt Kriterien
"Die Ministerin beruft sich auf wohlgesonnene 280 Gemeinden, vergisst aber offenbar, dass Österreich über 2.000 Gemeinden umfasst. Ein Großteil der Autofahrer lehnt diese neuerliche Schikane schlichtweg ab", spricht Udo Landbauer weiter Klartext.
Udo Landbauer bemängelt, dass für die Erlassung einer Tempobeschränkung weder die Erforderlichkeit noch die Verkehrserfordernisse geprüft werden müssten. Voraussetzung sei lediglich, dass die Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet ist. Dabei wurde der Begriff "geeignet" nicht definiert und als alleiniges Kriterium herangezogen.
„Und als nächstes kommt dann vermutlich Tempo 100 auf Autobahnen.“
"Mit einem seichten Wischiwaschi-Begriff will man also unsere Pendler, Eltern und arbeitende Bevölkerung ausbremsen", sagt Landbauer. Zudem sehe Landbauer nur die Vorlage für ein generelles Tempo-30 in Ortsgebieten. "Und als nächstes kommt dann vermutlich Tempo 100 auf Autobahnen. Schluss mit den ständigen Anschlägen auf die arbeitenden Bürger und Familien, die auf ein Auto angewiesen sind", so Udo Landbauer abschließend.
Auf den Punkt gebracht
- FP-Landesrat Udo Landbauer kritisiert den Entwurf von Verkehrsministerin Gewessler zur Temporeduktion in Gemeinden als "neuerliche Schikane" für Autofahrer und bemängelt, dass keine ausreichenden Kriterien für die Einführung von Tempo 30 festgelegt werden
- Er sieht darin eine Behinderung für Pendler, Eltern und die arbeitende Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist, und warnt vor weiteren Einschränkungen, wie beispielsweise Tempo 100 auf Autobahnen