"Kaum Anreiz" – AMS-Chef fordert diese Änderung

Eine Großfamilie aus Syrien – zwei arbeitslose Erwachsene, sieben Kinder – bekommt netto 4.600 Euro Mindestsicherung, zusätzlich weitere Zuschüsse und Befreiungen. Dieser Fall aus der Bundeshauptstadt schlägt in ganz Österreich hohe Wellen. Der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt die Höhe der Sozialleistung.

Er schoss dafür scharf gegen das AMS: "Das funktioniert nicht. Und ich bin es auch leid, von dort Zurufe zu hören. Soll sich der Herr Super-Chef endlich mit den Problemen beschäftigen, beim AMS gibt es mehr als genug davon."

Kaum Anreiz

Der "Herr Super-Chef" Johannes Kopf gab Donnerstagnacht in der "ZiB2" gehörig Konter und forderte eine Änderung am System Mindestsicherung. Durch deren Höhe hätten die Bezieher kaum einen Anreiz, auch wirklich arbeiten zu gehen. Ein niedrig qualifizierter Zuwanderer hätte wohl kaum eine Chance, in einem Job mehr zu verdienen, als die Stadt Wien ihm einfach so überweist.

Ein Patentrezept gibt es noch nicht. "Man muss abwägen zwischen Arbeitsanreiz, Kinderarmut und Solidarität. In diesem Dreieck, wo jeder an seiner Seite anzieht, ist es schwierig, eine Lösung zu finden", erklärte Kopf im ORF-Studio.

Er könne sich beispielsweise Änderungen analog zum Vorschlag von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger vorstellen. Dieser will nur Erwachsene in der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung sehen, die Kinder dort hingegen herausnehmen und gesondert unterstützen. Da könnten dann auch mehr Sachleistungen ins Spiel kommen. Kopf würde dazu für mehr Geschlechtergleichstellung die Auszahlung der Gelder an Männer und Frauen in ein und derselben Bezugsgemeinschaft trennen.

4.600 Euro sind "falscher Vergleich"

Das große ABER des AMS-Chefs an der ganzen Debatte, ist der Fall der syrischen Familie. Dieser eigne sich einfach nicht als Beispiel, um das gesamte System grundlegend zu diskutieren. Mit sieben Kindern hätten sie nämlich deutlich mehr als eine durchschnittliche Familie. 2022 hatte es laut dem eigenen Reporting der Stadt in Wien knapp 2.600 Paare mit mehr als vier Kindern in derselben Bezugsgemeinschaft gegeben.

Und: Ebenso für Schieflage sorge die Zahl der 4.600 Euro. Diese werde fälschlicherweise mit einem Netto-Gehalt gleichgesetzt. Gehälter würden aber 14 Mal ausgezahlt, die Sozialhilfe nur zwölf Mal. Damit entsprächen die 4.600 Euro der Familie eher einem Nettogehalt von 3.900 Euro.