Eigentlich sollte der Klimabonus die CO2-Steuer kompensieren, die statt im Juli nun erst im Oktober kommt. Wegen der Teuerung wurde die neue Steuer verschoben, stattdessen gibt es 250 zusätzliche Euro für jeden, der bereits seit 183 Tagen seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat.
In Tirol ist man damit nicht komplett zufrieden. Am 25. September finden dort die Landtagswahlen statt, im Vergleich zum letzten Urnengang fährt die ÖVP unter Anton Mattle aktuellen Umfragen zufolge ein Minus von mindestens 18 Prozent ein. Einer der größten Gewinner dieser Verluste ist die FPÖ.
"Sofortige Überarbeitung" gefordert
In mehreren Medien preschte nun die Tiroler Volkspartei mit einem neuen Vorschlag vor: Der Klimabonus solle nicht an Asylwerber ausbezahlt werden. Alles andere wäre ein "inakzeptables und fatales Signal", man forderte eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund". Eine pauschale Auszahlung würde Anreize zur Flucht schaffen und die Grünen sich das Gutdünken in ihrer eigenen Wählerklientel erkaufen wollen, so Astrid Mair, die für Sicherheitspolitik zuständige Landtagswahlkandidatin.
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Der erhöhte Absetzbetrag für 2022 (500 Euro) wird im Zuge der Veranlagung ebenso nächstes Jahr abgerechnet.
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Für Lehrlinge gibt es den Digi-Scheck – immerhin bis zu drei mal 500 Euro pro Jahr – verlängert noch bis 2024.
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Extreme Teuerung trifft Österreich hart. Die Regierung hilft mit diesen Maßnahmen >>
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300 Euro für besonders betroffene Gruppen wie Mindestpensionisten, Studienbeihilfebezieher etc. Wird im September ausgezahlt.
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Ebenfalls noch im September gibt's die Aufstockung des Familienbonus Plus auf 2.000 Euro.
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Der Wohnschirm gegen Delogierungen wird um 60 Millionen Euro aufgestockt und verlängert.
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250 Euro davon stammen aus dem aufgestockten Klimabonus,...
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...weitere 250 Euro werden von Finanzminister Magnus Brunner als Anti-Teuerungs-Bonus draufgelegt.
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Die CO2-Bepreisung im Rahmen des Klimapakets wurde im selben Atemzug ebenfalls auf Oktober verschoben.
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Ende 2022 kommt dann noch eine Bauern-Unterstützung, die im Schnitt 1.000 Euro pro Betrieb bringen soll.
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Ab Anfang 2023 sollen die Strukturreformen wie die die Abschaffung der kalten Progression und...
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...die Valorisierung von Sozialleistungen wie dem Pflegegeld greifen und dauerhafte Entlastung bringen.
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Dazu kommen dann 2023 die Auszahlung aus der Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro).
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Der erhöhte Absetzbetrag für 2022 (500 Euro) wird im Zuge der Veranlagung ebenso nächstes Jahr abgerechnet.
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Für Lehrlinge gibt es den Digi-Scheck – immerhin bis zu drei mal 500 Euro pro Jahr – verlängert noch bis 2024.
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Extreme Teuerung trifft Österreich hart. Die Regierung hilft mit diesen Maßnahmen >>
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300 Euro für besonders betroffene Gruppen wie Mindestpensionisten, Studienbeihilfebezieher etc. Wird im September ausgezahlt.
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"Aufgabe ist, nachzujustieren"
Harte Aussagen gegenüber der grünen Klimaministerin, der sich auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun offen anschließt. Dieser sagte auf einer Pressekonferenz in Tirol darauf angesprochen, dass es hier "Aufgabe ist, entsprechend nachzujustieren und zu schauen", ob die Treffsicherheit gegeben ist.
"Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird", erklärte Karner in Richtung Gewessler laut "orf.at". Der Tiroler Noch-Landeshauptmann Günther Platter schloss sich ebenfalls seinem potentiellen Nachfolger Anton Mattle an.
