Karner Weisung an Polizei: Keine deutschen Migranten

Deutschland will strengere Grenzkontrollen einführen. Migranten sollen dabei schon an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden – auch nach Österreich. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner betonte deshalb schon vor einigen Tagen ganz klar, dass man keine zurückgeschickten Migranten aus Deutschland aufnehmen werde.

Am Donnerstag wurde er dafür von Bayerns Innenminister Joachin Herrmann (CSU) kritisiert. Für ihn gehe die Weigerung am Kern der Sache vorbei, denn die Rechtslage sei für den Deutschen eindeutig, wie er im Interview mit der "Welt" betonte.

Österreich wird keine Zurückgewiesenen aufnehmen

"Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert. Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist", so Herrmann. Für Österreich stelle sich deshalb erst gar nicht die Frage, ob sie jemanden "zurücknehmen" wollen.

Karner kündigte bereits Widerstand an: "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sind gemäß EU-Recht nicht erlaubt."

Zurückweisung nur zu bestimmten Konditionen

Karner gehe dabei davon aus, dass sich EU-Mitgliedsstaaten auch an das geltende Recht der Union halten müssen. "Dies bedeutet, dass Personen, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen", erklärte er.

"Eine Überstellung kann erst nach Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaats erfolgen", so Karner weiter. Eine Zurückweisung nach Österreich ist laut dem Innenminister also nicht so einfach. Immerhin seien Zurückweisungen nur nach bestimmten Konditionen möglich. "Etwa, wenn es sich um EU-Staatsbürger mit einem Aufenthaltsverbot handelt", stellte das Ministerium klar.

Weisung an Polizei

"Das Innenministerium hat die betroffenen Landespolizeidirektionen am Donnerstag nochmals angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten", donnerte Karner.

Lob gab es für Österreichs Kampf gegen Schlepper und illegale Migranten. "An der Grenze des Burgenlandes zu Ungarn hat die Polizei heuer rund 1000 Personen nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen. Daraus folgt, dass auch kaum Transitbewegungen über Österreich nach Deutschland erfolgen", so Karner.