Kanzler überrascht mit knallharter Ansage zur Koalition

Wenige Monate vor der anstehenden Nationalratswahl am 29. September kämpfen ÖVP und Grüne derzeit mit schwachen Umfragewerten. Demnach würde die Volkspartei aktuell nur 23 Prozent der Stimmen einfahren – bei der letzten Wahl 2019 waren es noch 37,5 Prozent. Auch die Grünen können ihr Ergebnis von 13,9 Prozent aktuell nicht halten, kommen derzeit nur auf 9 Prozent.

Wohl auch deswegen wird die angekündigte Entlastung der Lohnsteuer von mehreren Seiten als Wahlzuckerl abgestempelt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte zuvor eine Steuerreform angekündigt, bei der alle Steuerstufen um knapp vier Prozent angehoben werden. "Das heute präsentierte Programm bedeutet konstanten Reallohn, mehr Steuern, weniger Kaufkraft. Also weniger Netto vom Brutto, nicht umgekehrt", kritisiert etwa Wirtschaftsexperte Dénes Kucsera die Pläne gegenüber "Heute".

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte in der ZiB-2 am Donnerstagabend die angekündigte Maßnahme: "Es ist das Einhalten eines Versprechens, dass die Kalte Progression abgeschafft wird." Seit über 40 Jahren sei es versucht worden, diese abzuschaffen. "Uns war es wichtig, die Leistungsträger und die Fleißigen zu belohnen."

Nichtigkeitsklage gegen Gewessler wird vorbereitet

Angesprochen auf den Koalitionskrach nach dem Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Abstimmung zum Renaturierungsgesetz, betont der Bundeskanzler, dass es wichtig war, rechtliche Schritte gegen die Grünen-Politikerin einzuleiten. "Eine Nichtigkeitsklage gegen die Ministerin wird aktuell vorbereitet und eingebracht", kündigt Nehammer weitere Schritte an.

"Emotion muss sich hinter Verantwortung anstellen", begründet der ÖVP-Politiker die Entscheidung, dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesministerin nicht zuzustimmen. Es wäre ein Fehler gewesen, das Land so kurz vor der Wahl in ein "Chaos" zu stürzen.

Die kommenden Wochen will der ÖVP-Chef gemeinsam mit den Grünen wichtige Projekte umsetzen. So sollen noch im Sommer die Pensionserhöhungen gemeinsam ausgearbeitet werden.

"Durch ihr Verhalten hat sie sich selbst aus dem Spiel genommen"

Bereits in der Vergangenheit schloss Nehammer eine Koalition mit der FPÖ unter dem aktuellen Parteichef Herbert Kickl kategorisch aus. Nun lässt der Bundeskanzler mit einer weiteren Ansage für die neuen Regierungsverhandlungen aufhorchen. So sprach er sich klar gegen ein erneutes Ministeramt von Leonore Gewessler in der zukünftigen Regierung aus. "Durch ihr Verhalten hat sie sich selbst aus dem Spiel genommen", stellt Nehammer klar. Ihr Alleingang werde Österreich noch große Probleme bereiten.

Mit der Volkspartei will der 51-Jährige auch im September auf dem Ersten Platz landen. Ziel sei es, "so viel Vertrauen wie möglich" zu erhalten.