Politik
Kanzler "schwänzt" Wirecard-Befragung, Opposition tobt
Kanzler Sebastian Kurz ist nicht zu dem von der ÖVP einberufenen Nationalen Sicherheitsrat zur Wirecard-Affäre erschienen. Die Opposition tobt.
Die SPÖ wirft Kurz wegen des unentschuldigten Fernbleibens "unwürdiges Verhalten und Respektlosigkeit" vor. Die FPÖ sieht eine "Verhöhnung", die NEOS sprechen von einem "Affront". Die Oppositionsparteien haben die Sitzung geschlossen verlassen.
FPÖ, SPÖ und NEOS empört
Laut ÖVP hätten die Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Mario Kunasek Pläne geschmiedet, in Libyen die Gründung einer Miliz zu unterstützen. "Die Begründung für die Einberufung hat sowenig Substanz, dass die wichtigsten Personen dieser Nebelgranate der Sitzung des wichtigsten parlamentarischen Gremiums für Österreichs Sicherheit fernblieben", sieht sich der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bestätigt.
"Es war von Anfang an klar, dass es der ÖVP nur um Show ging", sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. "Das Problem der ÖVP war freilich, dass Kurz immer mehr ins Zentrum des Interesses geraten ist wegen seiner engen Beziehung zum mutmaßlichen Finanzbetrüger Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun, der zuerst 70.000 Euro für den Kurz-Wahlkampf gespendet hat und dann prompt ins Beraterteam des ÖVP-Kanzlers berufen wurde."
Fehlen wegen Krankheit
Der Vorstandskollege von Braun bei Wirecard, Jan Marsalek, wird wegen Bilanzfälschung weltweit gesucht. Auch hier sieht Laimer Berührungspunkte zur ÖVP, die tatsächlich aufgeklärt gehören. Im Raum steht ein mögliches Treffen im Jahr 2017 von Marsalek mit dem damaligen ÖVP-Innenminister Sobotka in Moskau.
"Erst beruft die ÖVP den Nationalen Sicherheitsrat zum letzt-möglichen Zeitpunkt ein, dann kommt Sebastian Kurz nicht ins Parlament. Das ist in Schlag ins Gesicht der demokratischen Institutionen in Österreich!“, empört sich auch NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos.
Kurz sei krankheitsbedingt verhindert gewesen, am heutigen Ministerrat dürfte er aber teilnehmen, so das Kanzleramt.