Nahost-Eskalation
Kanzler Nehammer ruft alle Parteien zu Krisentreffen
Karl Nehammer und Werner Kogler haben kurz nach ihrem Rücktritt bei Präsident Van der Bellen eine Krisensitzung der Regierung anberaumt.
Um 13 Uhr wird die bisherige Bundesregierung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihren Rücktritt anbieten.
Der Demission und Enthebung der türkis-grünen Koalition folgt ein zweiter Formalakt: die Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung durch die bisherigen Minister.
Für Werner Kogler bedeutet das eine Gehaltskürzung, denn den Posten des Vizekanzlers gibt es danach nicht mehr.
Nur "das Radl am Laufen" halten, spielt es nicht. "Angesichts der drastischen sicherheitspolitischen Lageentwicklung zwischen Israel und dem Iran" haben Kogler und Kanzler Karl Nehammer (VP) beinahe direkt nach ihrem VdB-Termin ein Krisenkabinett der Regierung einberufen.
15 Uhr
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner sowie Außenminister Alexander Schallenberg (alle ÖVP) werden daran teilnehmen.
Auch Vertreter aller Oppositionsparteien sind ins Verteidigungsministerium an der Roßauer Lände geladen. "Es ist mir wichtig, transparent und umfassend über diese Lage zu informieren", so Nehammer dazu auf X.
Zeitgleich, ab 15 Uhr, hat die FPÖ ihren großen Auftritt geplant. Der blaue Bundesparteivorstand will am Mittwochnachmittag das Team für folgende Sondierungsverhandlungen festlegen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die bisherige Bundesregierung wird um 13 Uhr ihren Rücktritt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen einreichen, gefolgt von der Fortführung der Verwaltung durch die bisherigen Minister
- Angesichts der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten haben Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Karl Nehammer ein Krisenkabinett einberufen, das um 15 Uhr im Verteidigungsministerium stattfinden wird