Politik
Kanzler Nehammer musste vor Gericht aussagen
In einem Prozess gegen die FPÖ musste am Dienstag auch Bundeskanzler Karl Nehammer eine Zeugenaussage tätigen.
Am Wiener Handelsgericht war am Dienstag ein äußerst prominenter Zeuge vorgeladen, es handelte sich um niemand geringeren als den Bundeskanzler höchstpersönlich. Auch wenn es in der Causa Nehammer gegen FPÖ heißt, stand er dabei nicht im Zentrum – sondern seine Ehefrau.
Sie wurde nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria (es geht unter anderem um die Umetikettierung chinesischer Masken als "Made in Austria") seitens der FPÖ in den Fokus der Anschuldigungen gerückt. Auf einer Pressekonferenz stellte Christian Hafenecker in den Raum, ihr Mann und damaliger Innenminister könnte ihr von der anstehenden Hausdurchsuchung erzählt, sie daraufhin die Info weitergegeben haben.
Nehammer-Dementi
Gegen diese Behauptung wehrte sich Katharina Nehammer nun mittels Begehren auf Unterlassung und Widerruf. Die Klage richtete sich auch auf weitere Personen, darunter einige Facebook-Nutzer. Denn sie arbeitete damals lediglich bei einer PR-Firma, die auch für Hygiene Austria tätig war. Einen Kärntner kosteten Behauptungen, wonach sie auch an der Maskenproduktion verdiene, nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung sowie die Prozesskosten.
Dass Karl Nehammer seiner Frau im Rahmen des "ehelichen Informationsaustausches" von der Razzia verraten hätte, wie behauptet wurde, stellte dieser am Handelsgericht Wien in Abrede, berichtet die "APA". Weder von den Ermittlungen noch von der anstehenden Hausdurchsuchungen wusste er Bescheid. Auch sprach er mit ihr nie über die Klienten ihrer Firma.