Politik
Kanzler Kurz: Entscheidung zu Maskenpflicht am Sonntag
Im Interview mit Martin Thür stellte Kanzler Kurz eine Entscheidung zur Maskenpflicht in Aussicht – und machte bei der Corona-Ampel Druck.
Nach den anderen Parteichefs war am Freitag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Gast in der "ZiB2" – per Videoschalte aus Brüssel, wo die Staatschefs über Corona-Hilfen beraten.
"Viele Staaten waren schon vor der Krise überschuldet", so Kurz, der etwa Italien nennt, wo es "Defizite" gebe. "Wir sind sicher nicht dafür zu haben, dass Länder Geld ohne nötige Reformen bekommen. Der Kanzler bezeichnete Rechtsstaatlichkeit als "ein hohes Gut". Es solle nur Geld für Länder geben, die diese auch wahren.
Pandemie wie Ziehharmonika
ORF-Moderator Martin Thür wollte von Kurz wissen, was dieser von einer Maskenflicht hält. "Es ist das eingetreten, was wir angenommen haben", so Kurz. "Die Entwicklung der Pandemie ist schnell. Wir werden keine zweite Welle erleben, sondern ständige Bewegungen." Er verglich die Schwankungen mit einer Ziehharmonika – mal mehr Infektionen, mal weniger.
Kurz: "Bis es eine Impfung oder ein Medikament gibt, werden wir diese Wellenbewegungen haben. Die Regierung wird am Sonntag ein Gespräch führen und die Zahlen bis dahin genau beobachten. Dann wird entschieden. Eine Maskenpflicht kann nötig werden, aber das ist nicht alles." Man benötige dringend das Corona-Ampelsystem, an dem Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) gerade arbeitet. "Die Maskenpflicht ist etwas, über das wir am Sonntag entscheiden werden. In betroffenen Bezirken wird es darüber hinaus ein zielgerichtetes Vorgehen geben", so der Kanzler.
Wirecard-Skandal
Thema Finanzskandal um Wirecard: Dessen Vorstand Markus Braun war ÖVP-Spender und Mitglied im Thinktank des Bundekanzleramtes. War es ein Fehler, ihn als Berater zu holen? Kurz: "Im Thinktank sind unzählige Persönlichkeiten. Braun war einer der erfolgreichsten Manager im Digitalbereich im deutschsprachigen Raum. Ob die Vorwüfe stimmen, weiß ich nicht. Braun spendete auch an die Neos, hatte ein gutes Verhältnis zu Christian Kern und FPÖ-Politikern." Er habe von den Vorwürfen aus den Medien erfahren.
Schließlich verteidigte der Bundeskanzler auch noch die Überlegungen zur Privatisierung des Bundesrechenzentrums und der staatlichen Immobiliengesellschaft. Dementsprechende Überlegungen im Finanzministerium seien nichts Verwerfliches, sondern ganz normal.