Politik
"Kaltherzig" – Kickl nimmt sich Minister zur Brust
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl steht unweigerlich fest: "Der schwarze Finanzminister hat überhaupt kein Gespür für die Menschen!"
![FPÖ-Chef Kickl geht auf Finanzminister Brunner los.](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2023/06/28/f514e863-5dd7-4c3a-8f79-91176eac8bfb.jpeg?rect=0%2C97%2C3331%2C1874&auto=format%2Ccompress&w=1616)
"Die schwarz-grüne Regierung trägt für die kontinuierliche Talfahrt von Österreichs Wirtschaft die volle Verantwortung und fährt dennoch unbeirrt unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit voll an die Wand." Mit diesen Worten kommentiert am Mittwoch FPÖ-Chef Herbert Kickl die aktuelle Wifo/IHS-Konjunkturprognose.
Und weiter: "ÖVP und Grüne haben den Zeitpunkt zum rechtzeitigen Eingreifen samt dringend notwendigem Gegenlenken vollkommen verschlafen. Den Preis dafür zahlt nicht nur die Wirtschaft, die nicht in die Gänge kommt, sondern auch die heimische Bevölkerung, die unter der hausgemachten Teuerung Tag für Tag stärker leidet", so Kickl, der auch in dieser Frage die FPÖ als einzige stabile Kraft sieht.
Schon seit eineinhalb Jahren würden die Vorschläge der Freiheitlichen zum Stopp der Kostenlawine bereits auf dem Tisch liegen. "Dass nun die Inflation in Österreich aktuell so hoch ist und auch so hoch bleiben wird, geht zulasten der Wachstumskraft von Österreichs Wirtschaft. Die Schweiz zeigt uns aber sehr eindeutig vor, wie es auch anders gehen könnte - dort liegt die Inflation gerade einmal bei 2,2 Prozent", sagt der FPÖ-Chef.
"Eklatantes Versagen"
Durch dieses "eklatante Versagen von ÖVP und Grünen" werde die Inflation nicht nur in diesem Jahr weiter befeuert, sondern auch in den Folgejahren, "weil das inflationstechnisch auch in den Folgejahren mitgeschleppt wird", erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann und betont: "Neben den unzähligen privaten Haushalten, die sich die hohen Preise kaum mehr leisten können, gefährdet diese fahrlässige und unverantwortliche schwarz-grüne Politik besonders auch die österreichische Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit."
Die Teuerung könne laut Kickl nur effektiv bekämpft werden, wenn sie auch wirklich an der Wurzel gepackt werde. Es sei die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei, die die echte Ursachenbekämpfung verweigere. Daher brauche es eine Preisbremse, auch umfassende Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe und ebenso ein sofortiges Aus für die unsinnigen Russland-Sanktionen.
"Die unter der Teuerung leidende österreichische Bevölkerung benötigt nun rasch eine echte Entlastung. Es darf nicht zugelassen werden, dass Österreichs Wirtschaft, unser Wohlstand und damit die soziale Sicherheit von diesen unfähigen und verantwortungslosen Politikern der rot-schwarz-grün-pinken Einheitspartei in kurzer Zeit zerstört wird", so der 54-Jährige am Mittwoch.
"Kaltherzige" Aussagen
In diesem Zusammenhang kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann auch ÖVP-Finanzminister Brunner, "der die hohen Lohnabschlüsse dafür verantwortlich macht, dass die heimische Teuerung über dem EU-Schnitt liegt." "Eine derartige Aussage ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch kaltherzig und zeigt das wahre Gesicht dieser unsozialen ÖVP-Politik. Der schwarze Finanzminister hat überhaupt kein Gespür für die Menschen, die Monat für Monat jeden Euro doppelt und dreifach umdrehen und trotzdem nicht wissen, wie sie sich ihr Leben leisten können", erklärt der FPÖ-Chef.
Und weiter: "Verantwortlich für die hohe Teuerung in Österreich ist einzig und allein die derzeitige Regierungspolitik mit unter anderem dem Corona-Regime, den Russland-Sanktionen, aber auch die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in den letzten Jahren – das sollte sich Brunner endlich in sein politisches Stammbuchschreiben."
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