Justizministerium steht zu Gorbach-Bußgeld

Das Justizministerium verteidigt die 1.680 Euro Geldbuße für Ex-Vizekanzler Gorbach in der Causa um "schwarze Kassen" bei der Telekom. Sie sei an Gorbachs Einkommen angepasst.

Die Aufregung um die "milde" Strafe gegen den Ex-FPÖ-Vizekanzler kann man im Justizministerium nicht nachvollziehen. Wie berichtet, wurde Gorbach eine Diversion angeboten. Durch die Zahlung von 1.680 Euro erspart sich Hubert Gorbach – er verdient mittlerweile nur 1.573 Euro netto – eine Anklage. Die Höhe der Geldbuße sei, wie bei einer Diversion üblich, an Gorbachs Einkommen angepasst, argumentiert Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek: "Warum sollte einem ehemaligen Politiker, der das Geld nach seinem Ausscheiden aus der Politik empfangen hat, die Diversion nicht zugutekommen?", sagte er zur APA.

Keine Einflussnahme Brandstetters

Sowohl die Oberstaatsanwaltschaft, als auch der Weisungsrat sowie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hätten die Diversion genehmigt. Einflussnahme des Ressortchefs habe es aber keine gegeben, so Pilnacek. Zusätzlich zum Bußgeld soll Gorbach die 5.000 Euro an Verfahrenskosten sowie 100.000 Euro Schadensersatz an die Telekom Austria zahlen. Eine von Gorbach erlassene Universaldienstverordnung war dem Unternehmen zugute gekommen.

Warum der frühere Top-Politiker nur 1.573 Euro netto verdient? Eine Gesetzesänderung in Vorarlberg, gegen die Gorbach gerichtlich vorgegangen war, lässt die Auszahlung von 11.000 Euro Politikerpension noch nicht zu.

Offen ist, ob Gorbach das Diversionsangebot akzeptiert. Die entsprechende Einspruchsfrist läuft noch. (bob)