Justizminister plant Skype-Überwachung: Grüne entset...

Die Ankündigung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, die Kommunikation im Internet durch einen Gesetzesbeschluss künftig besser zu überwachen, sorgt bei der Opposition für große Aufregung. Die Grünen befürchten einen "Bundestrojaner", der Internettelefonie wie etwa via Skype überwacht.

Die Ankündigung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, die Kommunikation im Internet durch einen Gesetzesbeschluss künftig besser zu überwachen, sorgt bei der Opposition für große Aufregung. Die Grünen befürchten einen "Bundestrojaner", der Internettelefonie wie etwa via Skype überwacht.

"Im Wesentlichen geht es um die Schaffung der Möglichkeit, auch die Internet-Telefonie zu überwachen", sagt Brandstetter am Montag im "Presse"-Interview. Ziel sei das "Gleichziehen bei den technischen Möglichkeiten zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Straftätern".

Anders als bei normaler Telefonie verschlüsselt die Internettelefonie-Programm Skype die Kommunikation automatisch. Ohne zusätzliche Hilfsmittel ist ein Abhören nicht möglich. Auf die Frage, ob für seine Pläne Spionage-Software eingesetzt werden muss, antwortet Brandstetter zurückhaltend: "Ich will jetzt bewusst nicht auf Details eingehen, die ja noch in Abstimmung sind."
SPÖ gegen Staatstrojaner

Für den Gesetztesentwurf benötigt Brandstetter die Zustimmung der SPÖ. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim kann sich laut "Presse" eine "Gleichstellung der Internet-Telefonie mit der Telefonie vorstellen". Jarolim spricht sich jedoch gegen einen Staatstrojaner aus, der auf jedem PC installiert werden kann und somit den Benutzer ausspionieren können.

Steinhauser: "Brandstetter arbeitet am Ausbau des Überwachungsstaats"

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kündigt Widerstand an: "Justizminister Brandstetter arbeitet offensichtlich weiterhin am Ausbau des Überwachungsstaats. Nach dem Beschluss des soll es jetzt offensichtlich Überwachungsgesetze im Staccato geben", heißt es in einer Mitteilung am Montag.

Er sehe im Bundestrojaner "wenig Sinn und viele Risiken". Terroristen und professionelle Kriminelle würden sich so nicht fangen lassen. "Kleine Fische – wie etwa Ebay-Betrüger - könnten der Polizei damit vielleicht ins Netz gehen". Das rechtfertige aber keine schwerwiegenden Eingriffe in Grundrechte. Denn bei der Überwachung könnten auch unbescholtene Bürger erfasst werden, so Steinhauser.