Politik
Justiz wird Frauensache - außer bei den Top-Jobs
78 Prozent der Österreicher vertrauen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Platz 3 in der EU. Und: Es gibt immer mehr Richterinnen - außer bei Höchstgerichten.
Das Vertrauen in die österreichische Justiz steigt stetig – innerhalb von zwei Jahren rückte Österreich von Platz 11 auf Platz 3 vor! Das zeigt das am Montag veröffentlichte EU-Justizbarometer.
Justizminister Wolfgang Brandstetter freut sich: "Wir drängen mit diesem Top-Zeugnis im EU-Vergleich innerhalb von nur zwei Jahren aus dem Mittelfeld ins Spitzenfeld vor. Ich deute das als ein Ergebnis sachorientierter und ausgewogener Politik im Justizressort und bin froh, dass unsere Reformen auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung ihre Wirkung zeigen."
Verfahrensdauer sinkt
Darüber hinaus zeigt die Dauer der gerichtlichen Verfahren, dass sich Österreich im europäischen Vergleich nicht mehr verstecken muss. Für den Abschluss von Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen Rechtssachen benötigen Österreichs Gerichte erster Instanz weniger als zwei Monate. Das ist EU-weit der 4. Platz. "Das Ergebnis zeigt, dass entgegen so manch subjektiver Wahrnehmung, die österreichischen Gerichte vergleichsweise schnell und effizient zu Abschlüssen kommen", kommentiert Brandstetter. "Unsere Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung werden allmählich wirksam."
Das EU-Justizbarometer wird jährlich von der EU-Kommission erhoben und beurteilt Effizienz, Qualität sowie Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Staaten. Die Beurteilung erfolgt anhand einer Vielzahl von Kriterien – dazu zählen Beobachtung und Bewertung der Gerichtstätigkeit, Erhebungen zur Bürgerzufriedenheit, Weiterbildung der Richter sowie finanzielle und personelle Ausstattung. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die Befragung der Bevölkerung erhoben.
Mehr Frauen richten
Die österreichische Justiz wird Jahr für Jahr auch weiblicher: In Gerichten erster Instanz sind es bereits über 50%. "Auch über diese Entwicklung bin ich durchaus zufrieden", so Brandstetter. Auf der Top-Ebene sind Frauen hingegen nach wie vor unterrepräsentiert: An den obersten Gerichten sind nur knapp über 30 Prozent weiblich.
(Quelle: EU-Justizbarometer)
Das EU-Justizbarometer wird jährlich von der EU-Kommission erhoben und beurteilt Effizienz, Qualität sowie Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Staaten. Die Beurteilung erfolgt anhand einer Vielzahl von Kriterien – dazu zählen beispielsweise Beobachtung und Bewertung der Gerichtstätigkeit, Erhebungen zur Bürgerzufriedenheit, Weiterbildung der Richterinnen und Richter sowie finanzielle und personelle Ausstattung. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die Befragung der jeweiligen Bevölkerung erhoben. (uha)