"Jugend entwaffnen": Harter Schlagabtausch im Parlament

Eine Nationalratssitzung ganz "nach Vorschrift" bekam am Mittwochnachmittag doch noch ein brisantes Intermezzo. Die FPÖ verlangte eine kurze Debatte über eine ihrer parlamentarischen Anfragen an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Erfragt werden sollten darin insbesondere genaue Zahlen zu Anzeigen gegen Minderjährige – erfolglos, kritisierte Michael Schnedlitz (FPÖ).

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte hierbei einmal mehr an die jüngsten Vorfälle in Favoriten. So kam es beispielsweise nur drei Stunden nach dem Medientermin des Ministers erneut zu einer Messerattacke. Die Polizei sei einfach wieder heim gefahren, so Schnedlitz, dem auch sauer aufstieß, dass die Öffnungszeiten mancher Inspektionen eingeschränkt wurden.

Gegenüber der Bundesregierung pochte er weiterhin auf eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. "Wer morden und vergewaltigen kann, ist auch alt genug, dass er die Konsequenzen trägt." Ganz Österreich warte auf diese Maßnahme, ÖVP und Grüne stellen den Tätern stattdessen einen Freibrief aus.

Zahl der Tatverdächtigen verdoppelt

Innenminister Karner ging in seiner Replik eingangs auf seine Beantwortung der Anfrage ein und beschrieb den enormen Aufwand. 1.235 Anfragen hatte er seit Amtsantritt im Dezember 2021 zu beantworten, also etwas mehr als zwei Stück pro Werktag. Für solche statistischen Erhebungen müssen erst 32.000 Polizisten im ganzen Land ihre Fälle eintragen, diese dann wiederum ausgewertet und seriös wiedergegeben werden. Alleine die Rohdaten zu veröffentlichen, wäre nicht sinnvoll.

Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass sich die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren von 2012 bis 2022 auf 10.400 pro Jahr verdoppelt hat. Bei den 14- bis 18-Jährigen gab es ebenfalls eine Steigerung, bei den jungen Erwachsenen bis 21 Jahren wiederum einen leichten Rückgang. "Das sind die nackten Zahlen aus der aktuellen Statistik."

Jugendliche entwaffnen

In den letzten Wochen und Monaten haben sich zusätzlich besondere Brennpunkte herauskristallisiert, welchen mit Schwerpunktkontrollen und Institutionen wie der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität begegnet wird. "Lassen Sie die Polizei ihre Arbeit ordentlich tun. Das hat sich die Polizei nicht verdient", so Karner zu Schnedlitz. Eine Arbeitsgruppe erarbeite aktuell Maßnahmen, wie man auch Kinder bzw. junge Männer unter 14 zur Verantwortung ziehen kann.

Menschen sollen sich wieder überall sicher fühlen. Natürlich gibt es Herausforderungen, diesen werde man sich mit Vehemenz annehmen und so letztlich "Jugendliche entwaffnen", versprach der Innenminister.