Jugend außer Kontrolle – Bezirk will härtere Maßnahmen

"Schönreden oder Wegschauen" ist für den Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) "keine Option". Fortlaufende Probleme gebe es mit noch strafunmündigen Jugendlichen, teilweise mit Migrationshintergrund, die durch Vandalismus und Nötigung vor allem von Kindern und älteren Menschen negativ auffallen.

Mitte Juni haben etwa mehrere Teenager auf offener Straße einen 14-Jährigen spitalsreif geprügelt. Anfang Juli verletzten mehrere Jugendliche zwei junge Männer schwer. Probleme gibt es besonders in der Nordrandsiedlung im 21. Bezirk. Der Bezirkschef ortet nun dringenden Handlungsbedarf und fordert härtere Strafen sowie mehr Polizei für den 21. Bezirk.

"Jugendliche gehören vor sich selbst geschützt!"

"Als Bezirksvorsteher ist es mir wichtig, dass Floridsdorf nicht nur faktisch sicher ist, sondern dass sich die Menschen auch subjektiv sicher fühlen", sagt Papai. Um sich persönlich ein Bild von der Situation zu verschaffen hat der Bezirkschef nach einem ersten Lokalaugenschein nun Ende Juli zusammen mit den Wohnpartnern der Stadt Wien und der Grätzlpolizei ein "Hofgespräch" durchgeführt.

"Tatsache ist, dass für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit die Polizei zuständig ist, aber wenn noch keine Strafmündigkeit vorliegt, müssen darüber hinaus andere Mechanismen greifen", zieht der Bezirksvorsteher sein Resümee. Er spielt dabei auf die Jugendfürsorge an, die ihrerseits aber nur zuständig ist, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Nicht, wenn es die Kinder selbst sind, die gefährden. "Das ist mir unverständlich", findet der Bezirkschef deutliche Worte, "denn diese Jugendlichen gehören vor sich selbst geschützt."

Strengere Maßnahmen und mehr Polizei gefordert

Erziehungsberechtigte seien Erziehungsbeauftragte, für die es verpflichtende Wertekurse "mit der eindeutigen Botschaft, dass wir Regeln haben, an die sich alle hier Lebenden zu halten haben" bräuchte. Papai fordert, dass gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um im Rahmen eines Sozialisierungsprogrammes freiheitseinschränkende Maßnahmen für Jugendliche umsetzen zu können, die noch keine Strafmündigkeit erreicht haben. "Dabei geht es nicht darum zu strafen", wie der Bezirksvorsteher ausdrücklich feststellt, sondern darum, die Versäumnisse in der Erziehung dieser Jugendlichen nachzuholen."

Neben der Forderung, entsprechende rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, spricht sich der Bezirkschef erneut für mehr Polizistinnen und Polizisten in Floridsdorf aus, denn "auch wenn es nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, die betreffenden Jugendlichen einzusperren, ist es doch die Polizei, die im Anlassfall gerufen wird, zur Stelle ist und wenigstens für den Augenblick für Ordnung sorgt."

Bezirk kündigt Maßnahmen an

Neue Gesetze entstehen nicht von einem Tag auf den anderen. So kündigt Papai eine Maßnahme an, die kurzfristiger, nämlich schon ab dem kommenden Jahr, für Abhilfe sorgen soll: "Ab 2025 finanzieren wir aus dem Bezirksbudget ein eigenes mobiles Fair Play Team, das gezielt und anlassspezifisch an Hotspots zum Einsatz kommen wird, um solche Konflikte, wie wir sie jetzt in der Nordrandsiedlung erleben, vorzeitig zu erkennen und einzudämmen."