Ukraine
Joe Biden kämpferisch: "Jeden Zentimeter verteidigen"
Die öffentlichen Äußerungen im Konflikt zwischen dem Westen und der Ukraine überschlagen sich: Biden verspricht in Warschau erneut Unterstützung.
Nach dem symbolträchtigen Besuch des US-Präsidenten in der ukrainischen Hauptstadt in Kiew macht Joe Biden nun erneut auf sich aufmerksam. Er traf sich in der polnischen Hauptstadt Warschau mit mehreren östlichen Partnern der Militärallianz NATO. Unmittelbar vor dem traurigen ersten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine bekräftigt er erneut die US-amerikanische Beistandspflicht gegenüber den Staaten der Ostflanke.
Für den Fall eines Angriffs zeigte sich der Oberbefehlshaber des weltweit größten Militärs am Mittwoch kampfbereit: "Artikel fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen." NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm auch an dem Treffen teil und warb dafür, Russland ein für allemal die Grenzen aufzuzeigen.
Gemeinsam gegen die russische Aggression
Außerdem waren die Länder des "Bukarest 9"-Formats mit von der Partie. Neben den drei ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums, Estland, Lettland und Litauen gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei dieser Gruppe an. Diese wurde als Reaktion auf die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 gegründet, um der wahrgenommenen Bedrohung gemeinsam entgegentreten zu können.
Artikel 5 des Gründungsvertrags, auf den sich Biden bezieht, regelt die Beistandspflicht der militärischen Bündnispartner. Wird einer der Bündnispartner Opfer eines bewaffneten Angriffs, so sind die anderen verpflichtet, helfend einzugreifen, also Beistand zu leisten.
Putins "großer Fehler"
Der US-Präsident nutzte die Bühne, um Putin ein weiteres Mal heftig zu kritisieren. Er bemängelte die zuletzt von Russland getroffene Entscheidung, die Teilnahme am zentralen Atomwaffenkontrollprogramm der beiden verfeindeten Länder zu beenden. Darauf angesprochen sprach Biden von einem "großen Fehler" Putins.
Der Neue-START-Vertrag (Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) trat erst 2011 in Kraft und wurde vor nicht allzu langer Zeit, nach Bidens Amtsantritt 2021, um weitere fünf Jahre verlängert. Nun scheint der als zentral angesehene Rüstungskontrollvertrag zumindest vorübergehend in der Bedeutungslosigkeit zu versinken – ein weiteres Symbol der zunehmenden Eskalation des Konflikts.
Atomare Anarchie
Der Vertrag begrenzt die Stationierung von Atomwaffen der beiden größten Atommächte – Russland und die USA besitzen gemeinsam rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe. Mithilfe des Vertrags konnte die Anzahl an strategischen Atomsprengköpfen, die die beiden Widersacher stationieren können, kontrolliert und begrenzt werden. Außerdem fanden Einschränkungen bei der Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern statt.
Am Mittwoch erfolgte nach Putins Ankündigung auch bereits die gesetzliche Verankerung der Aussetzung. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten der Moskauer Duma das entsprechende Gesetz.
