US-Gerichte haben seit Amtsaufnahme der Trump-Regierung Mitte Jänner gleich mehrere Vorhaben blockiert. Nach einer Richterentscheidung hinterfragen führende Regierungsmitglieder die Rechtmäßigkeit der Kontrolle durch die Justiz – und damit auch die Gewaltenteilung.
Laut der BBC gibt es verschiedene Szenarien, wie Donald Trump auf die gerichtlichen Anordnungen reagiert. Eines davon: Trump könnte sich einfach weigern, einer gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten, die seine uneingeschränkte präsidentielle Macht beschränken will.
Während seines Auftritts im Oval Office am Dienstag deutete der US-Präsident in seiner gewohnt vagen Weise an, dies als eine Option zu sehen. "Wir wollen die Korruption ausmerzen", sagte der Republikaner. "Und es scheint kaum zu glaub en, dass ein Richter sagen könnte, dass wir das nicht tun sollen." Und weiter: "Vielleicht müssen wir uns die Richter einmal genauer ansehen. Ich denke, das ist ein sehr schwerwiegender Verstoß."
Trumps Vizepräsident JD Vance äußerte sich bei X wie folgt: "Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren." Es wäre "illegal", wenn ein Richter versuchte, einem General zu befehlen, wie er eine Militäroperation durchzuführen hat. Und: "Es ist auch illegal, wenn ein Richter versucht, der Generalstaatsanwältin vorzuschreiben, wie sie ihr Ermessen als Staatsanwältin ausüben soll."
Während einige Republikaner die Kritik der Regierung an der Justiz nicht unterstützen, gibt es auch Stimmen, die sich auf die Seite von Trump stellen. So etwa der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Zu den Aussagen von JD Vance meint er: "Ich stimme Vizepräsident JD Vance voll und ganz zu, denn er hat Recht", zitiert ihn ABC News.
Johnson räumte zwar ein, dass "die Zweige natürlich unsere verfassungsmäßige Ordnung respektieren müssen", sagte aber auch: "Ich denke, die Gerichte sollten einen Schritt zurücktreten und diesen Prozessen ihren Lauf lassen." Der Sprecher fügte hinzu, er fühle sich angesichts der Macht des Präsidenten nicht unwohl und die Regierung tue "das Richtige für das amerikanische Volk".
Senatorin Elizabeth Warren sagt in einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC: "Wir stehen mit den Zehenspitzen direkt am Rand einer verfassungsrechtlichen Krise." Sie glaube, Donald Trump könnte so viel Selbstvertrauen haben, dass er denkt, er könne "einfach seinen Zauberstab schwingen und alles geschehe genau so, wie er es will." In vielen Fällen werde er damit recht haben, ergänzt Warren.
"Die Gerichte können Donald Trump möglicherweise nicht zwingen, etwas zu tun. Aber Trump ist nicht derjenige, der die Anordnungen tatsächlich ausführt und die Gehaltsschecks ausstellt. Es gibt andere Personen im System, die diese Aufgaben übernehmen – eine Stufe unter Donald Trump und noch eine Stufe darunter."
Ihr Eindruck sei derzeit, "dass die Gerichte das letzte Bollwerk sind, an dem sich unsere verfassungsmäßige Ordnung festhält. Sie haben nach wie vor die Macht, jeden in diesem Land wegen Missachtung des Gerichts zu belangen, wenn er sich nicht an rechtmäßig erlassene Anordnungen hält."
Senator Edward Markey ergänzt: "Elon Musk und Donald Trump sind unglücklich, weil sie die Verfassung nicht mögen. Sie mögen die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle nicht. Sie mögen das System nicht."
